# taz.de -- Kommentar Protest NSA-Affäre: Der große Missbrauch fehlt noch
> Massen gehen nicht gegen die NSA-Abhöraffäre auf die Straße. Es war eben
> doch nicht der „Tschernobyl-Moment“, der eine Massenbewegung schafft.
IMG Bild: Was für breite Empörung fehlt, ist ein offensichtlicher Missbrauch der Daten: Demo in Hannover
In rund 40 Städten Deutschlands wurde am Wochenende gegen die
NSA-Überwachung demonstriert. Das ist beeindruckend. Doch insgesamt nahmen
nur etwa 10.000 Menschen [1][an den Protesten] teil. Das ist weniger
fulminant. Und daran ist nicht nur die Hitze schuld.
Viele Menschen finden die Vorstellung gruselig, dass in den USA zumindest
die Verbindungsdaten deutscher Telekommunikation jahrelang gespeichert und
ausgewertet werden, ebenso dass der Geheimdienst NSA recht freien Zugriff
zu unsere Daten bei Facebook, Google und Amazon hat. Konservative stören
sich zudem an der Verletzung der deutschen Souveränität und der
peinlich-hilflosen Rolle der Bundesregierung. Deshalb ist die
NSA-Überwachung zu Recht ein Wahlkampfthema.
Dennoch gehen die Leute nicht massenhaft auf die Straße. Die Enthüllung der
NSA-Programme war eben doch noch nicht der „Tschernobyl-Moment“, der eine
Massenbewegung schafft. Wir wissen nun zwar um ein Risiko und befürchten
das Schlimmste, doch das Risiko hat sich in voller Schärfe noch nicht
realisiert.
Was für breite Empörung fehlt, ist ein offensichtlicher Missbrauch der
Daten oder manifeste Folgen für Unschuldige. So wäre es sicher ein
Megaskandal, wenn die NSA oder deutsche Partner beim Eingriff in die
deutsche Innenpolitik erwischt würden, etwa indem sie Trolle in die
Piratenpartei einschleust, um dort Zwietracht zu säen. Ein Riesenskandal
wäre wohl auch, wenn harmlose Menschen verhaftet werden, nur weil die
NSA-Computer deren Harmlosigkeit als besonders raffinierte Tarnung
interpretieren.
Dass die US-Datensammlung schon an sich völlig unverhältnismäßig ist – auch
zur Terrorabwehr –, genügt aber wohl noch nicht für eine Massenbewegung.
Das ist die Erkenntnis des Wochenendes.
28 Jul 2013
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DIR Christian Rath
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