# taz.de -- Zwischen Kommission und Lokalpolitik: Lampedusa-Gruppe will bleiben
> Die Flüchtlinge aus Libyen werben bei der EU-Kommission für ihre Sache
> und stoßen auf Verständnis. SPD-Senat beharrt aber auf der Abschiebung.
IMG Bild: Vor dem Hamburger Hauptbahnhof: Gependete Lebensmittel werden an Flüchtlinge verteilt
HAMBURG taz | Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat am Freitag auf einer
Pressekonferenz im Polittbüro am Steindamm erneut ein Bleiberecht
gefordert. „Die ganze Welt schaut auf Hamburg“, sagte der Menschenrechtler
Boga Sako, der aus der Elfenbeinküste geflohen ist und derzeit für den
Deutschen Gewerkschaftsbund auf Vortragsreise in Hamburg ist. „Nicht nur
die Menschen in Europa, sondern auch die in Afrika“, sagte Sako und sprach
damit den rigorosen Umgang des SPD-Senats mit der Gruppe der rund 300
westafrikanischen Flüchtlinge an, die vor drei Jahren aus Libyen flohen und
über das Flüchtlingslager auf der italienischen Insel Lampedusa nach
Hamburg gekommen sind.
Die Männer, die vor ihrer Flucht als Wanderarbeiter in Libyen tätig waren,
haben zwar EU-Papiere, die ihnen erlauben, sich im Schengen-Raum
aufzuhalten – aber sie haben hier nur einen Touristen-Statuts. In Hamburg
haben sie keinerlei Recht auf Arbeit oder finanzielle und medizinische
Versorgung.
Die Lampedusa-Gruppe hatte unlängst eine Delegation nach Brüssel zur
Europäischen Kommission geschickt, um mit dem EU-Abgeordneten der
Linkspartei, Jürgen Klute, über ihre Situation zu sprechen. Klute
schilderte den Fall einer EU-Kommissarin für Flüchtlingsangelegenheiten und
„sie war entsetzt, wie hier europäisches Flüchtlingsrecht umgesetzt wird“,
sagte Klute am Freitag. Der SPD-Senat beharrt weiter darauf, die Männer
nach Italien zurückzuführen und beruft sich dabei auf das
Dublin-II-Abkommen. Das sieht vor, dass das EU-Land zuständig ist, in dem
die Flüchtlinge erstmals europäisches Territorium betreten haben.
Dass dieses Dublin-II-Abkommen längst einer Überarbeitung bedürfe, weil es
den Mittelmeer-Staaten wie Spanien, Italien oder Griechenland die ganze
Last etwaiger Flüchtlingsströme aufbürde, werde laut Klute auch in der EU
so gesehen. Eine reiche Metropole wie Hamburg sollte es sich erlauben,
humanitäre Hilfe zu leisten. Denn Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz lasse es
ausdrücklich zu, Flüchtlingen, die im Aufnahmeland keine Perspektive haben,
eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.
Auch die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen ersucht Industriestaaten
ausdrücklich, für schutzbedürftige Personen Ausnahmen zu machen – wie 2008,
als Deutschland 2.500 irakische Kriegsflüchtlinge aufnahm.
26 Jul 2013
## AUTOREN
DIR Kai von Appen
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