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       # taz.de -- Ronald Pofalla und der BND: Einhundert Prozent Datenschutz
       
       > Der Kanzleramtsminister stellt sich hinter den BND. Die FDP versucht
       > derweil eine Retourkutsche gegen die Opposition und lädt Steinmeier vor.
       
   IMG Bild: Dunkel und verschwommen ist es auf den Fluren vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium.
       
       BERLIN taz | Der Kanzleramtschef gab vor Beginn der Sitzung ein
       Versprechen. „Ich werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen
       Nachrichtendienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können“, sagte
       also Ronald Pofalla. Dann verschwand er hinter der dicken Tür eines
       abhörsicheren Raums im Untergeschoss eines Berliner Bundestagsgebäudes.
       
       Zweifelsfrei? Auch wenn Pofalla bewusst nur auf die deutschen Dienste Bezug
       nahm, ist das doch ein großes Wort in der Abhöraffäre. Schließlich zeichnet
       sie sich ja gerade dadurch aus, dass das meiste völlig unklar ist. Pofalla
       berichtete am Donnerstag dem Parlamentarischen Kontrollgremium des
       Bundestags zum zweiten Mal über die Zusammenarbeit deutscher und
       amerikanischer Geheimdienste.
       
       Als sich am späten Nachmittag die dicke Tür wieder öffnete, ließ er keinen
       Zweifel daran, dass er dem Bundesnachrichtendienst und dem
       Verfassungsschutz vertraut. Sie arbeiteten nach Recht und Gesetz, der
       Datenschutz werde „zu einhundert Prozent eingehalten“, sagte Pofalla. Auch
       sei falsch, dass der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler,
       versucht habe, Datenschutzregelungen lockerer auszulegen – dies hatte der
       Spiegel am Wochenende berichtet. Schindler habe ihm in einer schriftlichen
       Erklärung versichert, dass dies nicht stimme.
       
       Pofalla widersprach auch Berichten, wonach massenhaft Daten deutscher
       Bürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt worden seien. Davon könne
       keine Rede sein, sagte der Kanzleramtschef. Es gehe nur um zwei Datensätze.
       Diese beträfen Deutsche, die vor einiger Zeit entführt worden seien - einer
       sei bis heute verschollen. Bei solchen Fällen sei man auf die Hilfe der
       Amerikaner angewiesen. „Es war nicht nur rechtlich in Ordnung, die
       Datensätze zu übermitteln. Es diente auch dem Schutz dieses Bürgers.“
       
       ## Rot-grüne Verantwortung
       
       Die Regierungsvertreter legten den elf Abgeordneten des Gremiums erstmals
       eine Erklärung der NSA vor. Darin gebe der US-Geheimdienst an, dass das
       Spähprogramm Prism kein Massenerfassungssystem sei, sagte
       SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Dies widerspricht Äußerungen
       des Whistleblowers Edward Snowden, der öffentlich gemacht hatte, dass mit
       Prism millionenfach Telekommunikationsdaten auch in Deutschland abgesaugt
       werden. Die NSA-Erklärung sei „in keiner Weise befriedigend“, sagte
       Oppermann. „Wir wissen immer noch nicht, was Prism ist.“
       
       Die Opposition kritisierte auch BND-Chef Schindler. Der
       Linkspartei-Abgeordnete Steffen Bockhahn sagte, die Vorwürfe seien nicht
       ausgeräumt. Auch Oppermann betonte, er habe in der Sitzung bestätigt, sich
       um eine lockerere Regelauslegung bemüht zu haben.
       
       Er kündigte weitere Sondersitzungen des Kontrollgremiums an. Eine soll am
       19. August stattfinden, eine weitere noch davor. Vertreter von Union und
       FDP machten die frühere rot-grüne Regierung dafür verantwortlich, die
       Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten nach dem 11. September intensiviert zu
       haben. Sie wollen Exkanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und den
       früheren BND-Chef Ernst Uhrlau vorladen.
       
       25 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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