# taz.de -- EGMR-Urteil zur Chodorkowski-Klage: Moskauer Prozesse sind unfair
> Straßburger Richter haben Moskau erneut bloßgestellt. Die Prozesse gegen
> Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski seien nicht gerecht, sagt der
> Menschenrechtsgerichtshof.
IMG Bild: Michail Chodorkowski sitzt in einem sibirischen Gefangegenlager in Haft.
STRAßBURG afp | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat
Russland wegen des Vorgehens gegen den früheren Öl-Magnaten Michail
Chodorkowski erneut verurteilt.
Das Straßburger Gericht warf Russland am Donnerstag unter anderem einen
„unfairen“ Prozess gegen Chodorkowski und dessen ebenfalls inhaftierten
Geschäftspartner Platon Lebedew vor. Angeprangert wurde auch die Haft der
beiden in sibirischen Gefangenenlagern.
Der Geschäftsmann und erklärte Kreml-Kritiker Chodorkowski war 2005 wegen
Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. In einem zweiten
Prozess wegen Betrugs wurde er Ende 2010 noch einmal zu sechs Jahren Haft
verurteilt. Kritiker sehen die Prozesse als politisch motiviert.
Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Donnerstag
geht es um den ersten Prozess in den Jahren 2004 und 2005.
Bereits 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland
im Fall Chodorkowski verurteilt. Beweise für ein politisch motiviertes
Verfahren sah das Gericht damals aber nicht.
25 Jul 2013
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