# taz.de -- NSA-Abstimmung gescheitert: Repräsentanten für Überwachung
> Das US-Repräsentantenhaus lehnt die Einschränkung der
> Geheimdienstbefugnisse ab. Das Weiße Haus hatte noch bis zum Schluss
> Stimmung gegen Vorstoß gemacht.
IMG Bild: Immerhin, 205 Abgeordneten im Capitol hat es gedämmert, dass da was nicht stimmt mit der NSA.
WASHINGTON dpa | Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die
Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen.
Nach einer hitzigen Debatte im Repräsentantenhaus scheiterte ein Bündnis
aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem Versuch, der Spionage innerhalb
der USA straffere Zügel anzulegen.
Mit einem knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte ein Antrag
unter Leitung des Republikaners Justin Amash am Mittwoch (Ortszeit) die
nötige Mehrheit.
Bis zur letzten Minute versuchten Vertreter die US-Regierung und
Kongressabgeordnete, den Antrag Amashs und seiner Mitstreiter zu stoppen.
Zu wichtig sei das Programm für die nationale Sicherheit, hieß es. Selbst
NSA-Direktor Keith Alexander hatte sich bemüht, den Kritikern den Wind aus
den Segeln zu nehmen, und hatte mehrere Abgeordnete am Dienstag zu einem
sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen eingeladen.
„Dieses plumpe Vorgehen ist nicht das Ergebnis eines informierten, offen
und wohlerwogenen Prozesses“, ließ der Sprecher des Weißen Hauses, Jay
Carney, in einer Mitteilung wissen. „Wir drängen das Repräsentantenhaus
dazu, den Änderungsantrag von Amash zurückzuweisen.“ Die Werkzeuge im
Anti-Terror-Kampf dürften nicht hastig demontiert werden.
Bei einer Mehrheit hätte die neue Regelung für die NSA-Aktivitäten
innerhalb des Landes empfindliche Einschnitte bedeutet. So wäre die
Überwachung von Telefonaten künftig nur noch bei bereits verdächtigen
US-Bürgern erlaubt gewesen. Bei Verstößen hätten der Geheimdienstbehörde
Budgetkürzungen gedroht. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern
wären nicht betroffen gewesen.
Mit seinem Antrag hatte der 33-Jährige Amash das republikanische Lager in
den vergangenen Tagen gespalten, aber auch überraschende Unterstützer
gefunden. So schlug sich der Republikaner John Conyers, mit 84 Jahren das
zweitälteste Mitglieder der Kammer, auf die Seite der NSA-Gegner, obwohl er
und Amash im politischen Geschäft selten einer Meinung sind.
25 Jul 2013
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