# taz.de -- Kommentar Proteste in Bulgarien: Total korruptes Establishment
> Gegen Bulgariens amtierende Regierung wird nicht ohne Grund täglich
> protestiert. Doch auch Neuwahlen würden an der Lage kaum etwas ändern.
IMG Bild: Auch jetzt ist die Geduld der Bulgaren, wieder einmal, am Ende.
Das war’s wohl mit der sozialistisch dominierten Regierung. Gerade einmal
seit zehn Wochen ist sie im Amt, und täglich gehen die Menschen auf die
Straße. Noch weigert sie sich zurückzutreten und hofft, die Krise aussitzen
zu können, aber dafür spricht nicht mehr viel.
Es ist nicht das erste Mal, dass wütende Demonstranten das Parlament
belagern. Bereits im Februar 1997 hatten Demonstranten nach wochenlangen
Massenkundgebungen die Volksversammlung gestürmt, angezündet und dadurch
das damalige Kabinett unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Schan
Widenow zum Rücktritt gezwungen. Auch jetzt ist die Geduld der Bulgaren,
wieder einmal, am Ende.
Aus gutem Grund: Der so sehnlich erwartete Beitritt zur Europäischen Union
2007 ist für viele gleichbedeutend mit einem totalen sozialen Absturz. Bei
Durchschnittsgehältern von umgerechnet 200 Euro und steigender
Arbeitslosigkeit ist mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung in die Armut
abgerutscht. Junge Leute kehren ihrem Land in Scharen den Rücken. Und eine
grassierende Korruption in staatlichen Institutionen und vielen Bereichen
der Wirtschaft ist so allgegenwärtig wie eh und je.
Doch anstatt sich dieser drängenden Probleme anzunehmen, präsentiert sich
den Bulgaren ein politisches Establishment, das ziel- und planlos
herumeiert. Und sich die Zeit vor allem damit vertreibt, alte Seilschaften
zu pflegen und mit den notwendigen Mitteln auszustatten.
Zugegeben: Angesichts dieser verfahrenen Situation ist zweifelhaft, ob ein
Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen ein Ausweg sein könnten.
Denn viel spricht dafür, dass die Ergebnisse sich nicht wesentlich von
denen im Mai unterscheiden werden. Doch nichts zu tun ist erst recht keine
Lösung.
24 Jul 2013
## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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