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       # taz.de -- Merkel regt Datenschutz-Abkommen an: Ein sicheres Netz für die Welt
       
       > Die Bundeskanzlerin hat sich für ein globales „Zusatzprotokoll“
       > ausgesprochen, das weitreichenden Datenschutz verankere. Die SPD wirft
       > ihr derweil Untätigkeit vor.
       
   IMG Bild: Hat neuerdings die Datensicherheit auf dem Schirm: Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier bei einem Berliner Start-Up-Unternehmen).
       
       BERLIN rtr | Als Konsequenz aus der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA
       hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein globales Datenschutzabkommen nach dem
       Vorbild des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz angeregt. Deutschland prüfe
       eine Initiative, den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte zu
       ergänzen, sagte Merkel der Welt am Sonntag. „In einem Zusatzprotokoll
       könnte ein Bekenntnis zu einem zeitgemäßen und weitreichenden Datenschutz
       verankert werden“, sagte die CDU-Politikerin.
       
       Sie zeigte sich zudem für eine Verschärfung der europäischen Regeln zur
       Vorratsdaten-Speicherung offen. Sie halte es für denkbar, die zulässigen
       Speicherfristen von sechs auf drei Monate zu verringern. In welchem Umfang
       Daten Deutscher von der NSA ausgespäht wurden und noch werden, ist nach wie
       vor offen. Merkel hatte am Freitag vor Journalisten erklärt, sie könne
       keine neuen Antworten liefern.
       
       Der Süddeutschen Zeitung zufolge kommen Bemühungen des Auswärtigen Amtes
       voran, eine Verwaltungsvereinbarung mit den USA aus dem Jahr 1968
       aufzuheben, in der den USA Ausnahmen vom deutschen Fernmeldegeheimnis
       zugestanden worden waren. Dem Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin
       sei der Entwurf einer Erklärung übergeben worden, mit der die Aufhebung
       bekundet werde.
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warf der
       Bundesregierung Untätigkeit vor. „Nach fast sieben Wochen haben wir immer
       noch keine Klarheit, was geschehen ist. Das ist beschämend“, sagte
       Oppermann der Bild am Sonntag. „Jeder Falschparker wird mit mehr Nachdruck
       verfolgt.“
       
       Es gebe klare Hinweise, dass die Bundesregierung mehr über das Spähprogramm
       Prism gewusst habe als sie zugebe. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
       warf er vor, die Aufklärung zu verhindern und zu verzögern. Friedrich
       kündigte an, dass am Montag und Dienstag eine Delegation aus Experten
       verschiedener europäischer Länder zusammen mit der Europäischen Union in
       Brüssel mit US-Vertretern zusammenkommen werden. Er erwarte „jetzt, dass
       die Amerikaner liefern“, sagte Friedrich im ZDF. Sie müssten die Fakten auf
       den Tisch legen.
       
       20 Jul 2013
       
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