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       # taz.de -- EU-Energiepolitik: Atomstrom ist jetzt Umweltschutz
       
       > Die EU-Kommission will den Bau neuer Kernkraftwerke erleichtern und
       > entsprechende Subventionen ermöglichen. Es ist eine konsequent Folge der
       > EU-Atompolitik.
       
   IMG Bild: Gibt es bald neue AKWs in Europa? Die EU-Kommission hätte nichts dagegen.
       
       BERLIN/BRÜSSEL taz | Für die EU-Kommission gehört Atomstrom unabdingbar zur
       Zukunft Europas. So steht es seit zwei Jahren im Energiefahrplan 2050 der
       EU, jetzt sollen die Mitgliedsstaaten auch entsprechend handeln können. Der
       Entwurf einer Richtlinie von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der
       der taz vorliegt, sieht staatliche Zuschüsse zum Kraftwerksbau vor.
       
       Prinzipiell darf kein EU-Staat Subventionen an die Wirtschaft zahlen, das
       würde den Regeln des freien Marktes widersprechen. Allerdings gibt es
       zahlreiche Gründe für Ausnahmen, einer davon soll nun auf die Atomkraft
       angewendet werden: Umweltschutz.
       
       „Diese Richtlinien gelten für staatliche Hilfen für den Umweltschutz“,
       schreibt die Kommission in dem Entwurf und zählt auf, was sie darunter
       versteht: etwa CO2 aus Kohlekraftwerken abzutrennen und zu speichern (CCS)
       oder eben Atomkraft.
       
       Zudem verweist die Kommission auf die Euratom-Verträge von 1957, nach denen
       die heutigen EU-Staaten sich verpflichten, die Atomkraft zum Wohle aller zu
       fördern. Insofern bereitet die EU nicht die Rückkehr der Atomkraft vor, sie
       sorgt nur dafür, dass die Rahmenbedingungen für den AKW-Bau stimmen.
       
       ## Ein europäischer „Club der Atomkraftfreunde“
       
       Das ist momentan nicht der Fall: Großbritannien will ab Ende des Jahres
       Atomstrom stärker fördern als Windstrom. „Das bestätigt nur, dass sich
       Atomkraft marktwirtschaftlich längst nicht mehr rechnet“, sagte Claudia
       Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
       
       Von einem „Club der Atomkraftfreunde“ um EU-Energiekommissar Günther
       Oettinger (CDU) spricht die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms. „Marode
       Atomkonzerne sollen mit hohen und langjährigen Staatsbeihilfen flott
       gemacht werden“, schimpft sie.
       
       Aus der EU-Kommission kam ein lauwarmes Dementi. Man arbeite an Leitlinien
       für staatliche Beihilfen im Energiebereich, weil es bisher keine gebe,
       sagte ein Sprecher von Almunia. Der Entwurf sei jedoch noch nicht von der
       EU-Kommission abgesegnet, zudem sei eine öffentliche Konsultation geplant.
       „Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft
       ermuntern“, so ein Sprecher. Das sei auch gar nicht die Aufgabe der EU, da
       die Mitgliedsstaaten selbst über ihren Energiemix entscheiden.
       
       Schon seit vergangenem Jahr ist bekannt, dass Almunia ein Beihilfeverfahren
       gegen Deutschland prüft – wegen der Ausnahmen für die Industrie beim
       Erneuerbare-Energien-Gesetz. Berlin protestiert, das Verfahren ist jetzt
       auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt. Die nun vorgeschlagene
       Richtlinie könnte diesen Streit entschärfen: Dort steht auch, dass
       Beihilfen für erneuerbare Energien zulässig sind.
       
       19 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ingo Arzt
   DIR Eric Bonse
       
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