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       # taz.de -- Konflikt in Hamburg-Altona: Migranten präventiv durchsucht
       
       > Polizisten hätten migrantische Jugendliche wochenlang kontrolliert, sagt
       > der Hamburger Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Rassismus, sagen
       > Anwohner.
       
   IMG Bild: Polizisten stehen Freitagnacht Jugendlichen auf der Hamburger Holstenstraße gegenüber.
       
       Der Vorsitzende der Hamburger Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard
       Kirsch, hat bestätigt, dass in Hamburg-Altona im „weitaus überwiegenden
       Teil der Fälle“ junge Migranten „präventiv“ durchsucht worden seien. Die
       Anwohner des Stadtteils, in dem es am Wochenende zu Ausschreitungen
       zwischen Jugendlichen und Polizei gekommen war, hatten geklagt, dass
       Polizisten gezielt Kinder und Jugendliche schikaniert hätten, „die ihrem
       Aussehen und teilweise ihrer Religion nach nicht als deutsch genug
       aussehend wahrgenommen werden“. Der Anwalt Carsten Gericke sagte, dass
       „selektive Personenkontrollen, die auf Kriterien wie der Hautfarbe beruhen,
       verfassungs- und menschenrechtswidrig“ seien.
       
       Kirsch hatte bereits am Montag in einer Pressemitteilung ein „auf die
       Migranten abgestimmtes Maßnahmenbündel“ in Altona gefordert. Die Polizei
       habe dort ein „zunehmendes Problem mit männlichen Personen mit
       Migrationshintergrund“ identifiziert und in den vergangenen acht Wochen
       verstärkt Überprüfungen vorgenommen. „Es wurde nachgeschaut, was die in den
       Taschen haben“, sagte Kirsch der taz.
       
       Laut Polizeirecht dürfen die Beamten jedoch nur im konkreten Fall
       kontrollieren – in einer Gefahrensituation. Kirsch sagt, in Altona sei
       diese Gefahr von einem „Pöbeln“ der Jugendlichen ausgegangen. Den Vorwurf,
       die Polizei sei rassistisch, wies er „entschieden zurück“.
       
       Der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Frank Reschreiter, kommentierte
       die Mitteilung der Gewerkschaft nicht. Er sagte, dass die
       Diskriminierungsvorwürfe der Anwohner derzeit zwar „Gegenstand der
       Aufarbeitung“ seien, er jedoch keine konkreten Fälle kenne. Insgesamt lägen
       derzeit sieben Anzeigen gegen Polizeibeamte vor. Fünfmal gehe es dabei um
       Beleidigungen, in zwei Fällen um Körperverletzung.
       
       Auch Hamburgs Polizeisprecher Holger Vehren schwieg zur Frage nach
       gezielten Personenkontrollen. Er sagte, man habe sich auf eine Gruppe von
       rund 40 Leuten konzentriert – ob dies Ausländer oder Deutsche gewesen
       seien, könne er jedoch nicht sagen.
       
       19 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lena Kaiser
   DIR Kristiana Ludwig
       
       ## TAGS
       
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