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       # taz.de -- Gesetzentwürfe zur Netzneutralität: Unklare Formulierungen
       
       > Nach herber Kritik an ihren Regeln zur Netzneutralität rudert die
       > EU-Kommission zurück. Der Entwurf der Bundesregierung wird noch
       > diskutiert.
       
   IMG Bild: Ohne Netzneutralität wird manche Maus zur Schnecke.
       
       BERLIN taz | Mittwoch sorgte sie für große Aufregung, Donnerstag ruderte
       sie zurück: EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die „Digitale
       Agenda“. Ihr Entwurf zu europaweiter Netzneutralität war in den letzten
       Tagen als verbraucherunfreundlich kritisiert worden. Gestern sagte Kroes
       nun, dass es sich in der kritisierten Verordnung um eine veraltete Version
       gehandelt habe, die den aktuellen Stand der Verhandlungen nicht
       widerspiegele. Ihr Sprecher Ryan Heath betonte: „Kroes setzt sich für echte
       Netzneutralität ein, wie es sie bisher in Europa nur in den Niederlanden
       und Slowenien gibt.“
       
       Der derzeit ebenfalls diskutierte Gesetzentwurf zur Netzneutralität des
       Bundeswirtschaftsministeriums sorgt unter Verbänden derzeit für Verdruss.
       Mehr als 80 Wirtschafts- und Verbraucherorganisationen kommentierten den
       Entwurf am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Anhörung. Zwar begrüßten die
       Beteiligten das Vorhaben prinzipiell, doch bemängelten sie den übergroßen
       Interpretationsspielraum, den das Gesetz offenlasse.
       
       Netzneutralität bedeutet, dass alle Inhalte im Netz gleich schnell
       übermittelt werden müssen. Bei Diensten wie Internettelefonie ist es aus
       technischer Sicht sinnvoll, sie bevorzugt zu behandeln. Ziel der
       Netzneutralität ist es jedoch, sicherzustellen, dass Dienste der gleichen
       Art (zum Beispiel Musik-Streams) unabhängig von ihrem Inhalt oder Provider
       diskriminierungsfrei durch das Netz geleitet werden.
       
       Bei der Anhörung gab es nun zahlreiche Kritik besonders an den unklaren
       Formulierungen im Entwurf des Ministeriums. Wolfgang Heer vom
       Unternehmerverband Bundesverband Glasfaseranschluss e.V. (BUGLAS) mahnte im
       Einklang mit weiteren Wirtschaftsvertretern, dass ein pauschales Verbot von
       Zusatzdiensten namens „Managed Services“ in Zukunft Innovationen in diesem
       Bereich verhindern würde.
       
       ## Unklar und schwammig
       
       Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft befürchtet hingegen, dass
       die Verordnung nicht weit genug geht und Netzneutralität wenn überhaupt nur
       in Teilbereichen absichert: „Aktuell vorhandene Probleme wie das Sperren
       bestimmter Dienste könnten vielleicht verhindert werden. Das privilegierte
       Durchleiten eigener Inhalte, wie es die Telekom plant, wird wohl nicht
       betroffen sein.“
       
       18 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharin Tai
       
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