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       # taz.de -- Studentenförderung im EU-Ausland: Bafög-Regel verstößt gegen EU-Recht
       
       > Mehr Auslandsstudenten könnten künftig Bafög bekommen. Das höchste
       > EU-Gericht verwirft eine wichtige Beschränkung bei der Auslandsförderung.
       
   IMG Bild: Die bisherige Bafög-Praxis beschränke das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit.
       
       LUXEMBURG dpa | Im Streit um Regeln der Ausbildungsförderung Bafög stärkt
       das höchste EU-Gericht Auslandsstudenten den Rücken. Deutschland dürfe die
       Förderung eines kompletten EU-Auslandsstudiums nicht mehr von der
       Wohnsitz-Regel abhängig machen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH)
       am Donnerstag in Luxemburg.
       
       Die deutsche Regelung, dass ein Student nur dann staatliche Unterstützung
       für den längeren Auslandsaufenthalt bekomme, wenn er unmittelbar vor
       Aufnahme des Studiums drei Jahre ständig im Inland gewohnt habe, verstoße
       gegen EU-Recht. Diese Praxis beschränke das Recht der EU-Bürger auf
       Freizügigkeit.
       
       Die Verwaltungsgerichte in Hannover und in Karlsruhe hatten den EuGH wegen
       der Klage von zwei Studenten um Auskunft gebeten.
       
       In dem einen Fall erhielt eine Studentin, die vor dem Abitur mit ihrer
       Familie einige Jahre in Tunesien gelebt hatte, für das Studium in Rotterdam
       nur ein Jahr lang Bafög. Einem anderen jungen Mann, der in Spanien gelebt
       hatte, dann nach Deutschland zurückkehrte und in Palma de Mallorca
       studierte, wurde ebenfalls die Förderung verweigert.
       
       Die Wohnsitz-Regel gilt nach Auskunft des Gerichts für eine Förderung eines
       Auslandstudiums, die über ein Jahr hinausgeht. Die Bundesregierung habe
       argumentiert, die Regel solle gewährleisten, dass nur ausreichend in der
       deutschen Gesellschaft integrierte Studenten komplett im Ausland gefördert
       werden. Der EuGH hält das Ansinnen Deutschlands zwar für legitim, die Regel
       sei aber zu allgemein und zu einseitig.
       
       18 Jul 2013
       
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