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       # taz.de -- Krise in Griechenland: Parlament verabschiedet Sparpaket
       
       > Die Debatte war hitzig, jetzt ist das Gesetz durch. 15.000 griechische
       > Staatsbedienstete werden entlassen. Pünktlich zum Besuch von Wolfang
       > Schäuble.
       
   IMG Bild: Wütender Protest: Tausende Staatsbedienstete demonstrieren in der Nacht vor dem griechischen Parlament.
       
       ATHEN dpa | Erleichterung in Athen: Nach einer zum Teil stürmisch
       verlaufenen zweitägigen Debatte hat das griechische Parlament ein neues
       Sparpaket gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, das die
       Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten ermöglicht. Der konservative
       Regierungschef Antonis Samaras und sein Vize, der Sozialist Evangelos
       Venizelos, können somit weiterregieren. Die Billigung der Gesetze mit 107
       Artikeln war zugleich eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der
       nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden
       Euro, 2,5 davon bis Ende Juli.
       
       Am späten Vormittag wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu
       einem kurzen Arbeitsbesuch in Athen erwartet. Im Zentrum der Stadt wurden
       strenge Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Alle Demonstrationen rund um das
       Parlament und den Sitz des Regierungschefs wurden verboten.
       
       „Das Gesetz ist trotz einiger leichter Verluste durch“, schrieb die
       konservative Zeitung Kathimerini zum Abstimmungsergebnis. Die linksliberale
       Athener Zeitung Eleftherotypia kommentierte am Donnerstag: „Die Drohung
       (Kein Ja - Kein Geld der Geldgeber) hat wieder gewirkt“.
       
       Die Regierungskoalition hat eine knappe Mehrheit von fünf Abgeordneten im
       300 Sitze zählenden Parlament. Die nötige Mehrheit wurde bei der
       nächtlichen Abstimmung in allen Artikeln erreicht. Insgesamt stimmten 293
       Abgeordnete ab. Die Regierungskoalition soll mit dem Ergebnis zufrieden
       sein.
       
       ## Demonstrationen im Zentrum Athens
       
       Tausende Betroffene hatten in den vergangenen drei Tagen im Zentrum Athens
       gegen das Gesetz demonstriert. Vor allem Lehrer und Bedienstete der
       Kommunen stehen ganz oben auf der Liste der Staatsbediensteten, die
       entlassen werden sollen. Nach der Verkündung des Ergebnisses gingen rund
       3000 Demonstranten friedlich, aber enttäuscht nach Hause, wie Augenzeugen
       berichteten. Sie hatten stundenlang vor dem Parlament gegen die Billigung
       des Gesetzes demonstriert.
       
       Am Tag nach der Abstimmung wollte sich Schäuble mit Regierungschef Samaras
       und Finanzminister Ioannis Stournaras treffen. Im Mittelpunkt sollten die
       Fortschritte des Landes beim Spar- und Reformprogramm stehen. Die
       Bundesregierung will sich mit rund 100 Millionen Euro an einem
       Wachstumsfonds beteiligen, allerdings nur unter der Bedingung weiterer
       Reformanstrengungen, wie es aus deutschen Ministeriumskreisen hieß. Der
       Fonds soll günstige Kredite für kleine und mittelständische Betriebe
       ermöglichen, die wie in anderen südeuropäischen Krisenländern unter
       vergleichsweise hohen Zinsen leiden.
       
       Die griechische Opposition hatte Schäuble in den vergangenen Monaten
       wiederholt scharf angegriffen. Vielen in dem Land gilt der CDU-Politiker
       als Sparkommissar und unerwünschte Person. Am Nachmittag war eine
       Demonstration gegen Schäuble an einem kleinen Platz in Athen geplant.
       
       18 Jul 2013
       
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