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       # taz.de -- Kommentar NSA-Affäre in Deutschland: Glaubwürdigkeit wird Geheimsache
       
       > Die Bundesregierung steht derzeit dumm da. Die Erklärungen der
       > Merkel-Truppe zum Prism-Skandal werden unglaubwürdiger – eine
       > Steilvorlage für die SPD.
       
   IMG Bild: Blumenmädchen in Erklärungsnot: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
       
       Wir wissen auch nicht, ob und gegebenenfalls ab wann die Bundesregierung
       von dem Datenstaubsauger Prism des US-Geheimdienstes NSA gewusst hat. Um
       das zu erfahren, müssten wir über Geheiminformationen verfügen, die wir
       nicht besitzen, weil die ja geheim sind. Und weil sie so geheim sind, kann
       die Bundesregierung der Öffentlichkeit nichts Genaueres über die
       Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA berichten. Und darum
       steht Angela Merkel derzeit ziemlich dumm da.
       
       Denn es wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger, was Kanzlerin, Minister und
       der Regierungssprecher da von sich geben. Die Merkel-Truppe droht über ihre
       eigene Geheimhaltungsvorschrift zu stolpern. Das liegt in der Natur der
       Sache. Sie kann gar nicht glaubwürdig wirken, denn sie darf ihre
       wiederholten Dementis durch keinerlei Hintergründe und Fakten untermauern.
       
       Ihre wortreichen Erklärungen kann man also nur glauben – doch das ist bei
       dieser weltweiten Affäre ein bisschen wenig, um das Wahlpublikum zu
       beruhigen. Jetzt behaupten die Verantwortlichen nach Bekanntwerden einer
       Verstrickung der Bundeswehr in Afghanistan in ein Prism-Abhörprogramm der
       USA, dass dieses afghanische Prism ja gar nichts mit dem viel größeren
       Datendiebstahlsprogramm Prism der NSA zu tun habe. Demnach gäbe es also
       mindestens zwei Prisms, die beide von den USA gesteuert werden.
       
       Allerdings widerspricht es jeder Logik, dass Geheimdienste eines Staates
       zwei Programmen ähnlicher Natur rein zufällig den gleichen Namen geben.
       Doch selbst wenn das so sein sollte – Weiteres ist bekanntlich geheim –, es
       klingt schlicht zu unglaubwürdig, als dass die Bundesregierung mit dieser
       Version ungeschoren aus der Geschichte herauskommt.
       
       So entwickelt sich die NSA-Affäre von einem Datenskandal einer befreundeten
       Supermacht, der lediglich Teile der deutschen Öffentlichkeit beschäftigte,
       zu einem Glaubwürdigkeitsproblem für die Bundesregierung. Denn ob
       Kanzlerin, Innenminister oder Regierungssprecher lügen oder eben nicht
       lügen, das interessiert jeden Wähler. Für die darbende Opposition ist diese
       Situation ein Geschenk des Himmels, nahrhafter als jedes Carepaket. Liebe
       SPD, wenn du diese Chance jetzt auch noch vermasselst, solltest du wirklich
       nicht zur Wahl antreten.
       
       17 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus Hillenbrand
       
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