# taz.de -- Kommentar Volksentscheid: Liebes Volk, leck uns doch!
> Mit seiner Entscheidung, den Volksentscheid für ein grünes Stadtwerk
> getrennt von der Bundestagswahl abzuhalten, tritt der Senat dem Souverän
> gezielt vors Schienbein.
IMG Bild: Mitglieder des Berliner Energietisches demonstrieren vor dem Roten Rathaus für die Zusammenlegung des Abstimmungstermins des Volksentscheids «Neue Energie für Berlin» mit der Bundestagswahl am 22. September
Eindeutiger kann man dem Souverän nicht in die Fresse hauen: Mit der
Entscheidung, den Energie-Volksentscheid nicht zur Bundestagswahl im
September, sondern an einem beliebigen Sonntag im November anzusetzen, sagt
der Senat ganz unverblümt, was er von Demokratie hält: nichts. Wählt uns
gefälligst alle fünf Jahre ins Abgeordnetenhaus – und lasst uns ansonsten
gefälligst in Ruhe. Was, ihr wollt ein Wörtchen mitreden? Habt gar selbst
Ideen, wie die Stadt ihre Zukunft gestalten kann? Uns doch egal.
So deutlich sagt das natürlich kein Politiker, nicht einmal Innensenator
Frank Henkel, der als Oppositioneller selbst einmal die pragmatische
Zusammenlegung einer Wahl mit dem Volksentscheid zum Religionsunterricht
forderte. Doch was gehen ihn seine Reden von gestern an, wenn er heute nun
mal gegen ein landeseigenes Ökostadtwerk ist? Da scheut man als machtgeiles
Alphamännchen natürlich keine Kosten und Mühen, das zu verhindern.
Auch der Regierende Klaus Wowereit stellt sich natürlich nicht coram
publico hin und sagt: Ihr könnt mich mal. Im übertragenen Sinne allerdings
pinkelt er der Plebs in Partei und Volk ziemlich frontal ins Gesicht – wie
seinerzeit bei der A100. Ihr wollt nicht wie ich? Dann lass ich eben so
lange und oft abstimmen, bis mir das Ergebnis passt.
Gut möglich, dass das Kalkül kurzfristig aufgeht und der Volksentscheid
mangels Beteiligung in die Binsen geht. Langfristig allerdings dürfte die
Sache kaum im Interesse der Politik liegen. Denn auch die Beteiligung an
anderen Wahlen – etwa am 22. September – dürfte unter dieser Arroganz der
Mächtigen leiden. Und dann? Dann geht das verlogene Lamento von der
Politikverdrossenheit des dummen Wahlvolks wieder von vorn los.
17 Jul 2013
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DIR Susanne Memarnia
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