# taz.de -- Ungleichheit der Daten: EU will Netzneutralität aufweichen
> Die EU will die Bevorzugung von Inhalten im Internet erlauben. Die
> herrschende Regelung würde der Netzneutralität widersprechen.
IMG Bild: Ein kleiner Eingriff in den Wettbewerb: EU-Kommissarin Neelie Kroes.
BERLIn afp | Die Europäische Kommission will Telekommunikationsfirmen einem
Pressebericht zufolge erlauben, einzelne Inhalte im Internet gegen
Bezahlung schneller oder in besserer Qualität zu transportieren.
„Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander
Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung
von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen“, zitierte das
Handelsblatt am Mittwoch aus einem entsprechenden Papier. Das widerspräche
jedoch der Gleichbehandlung aller Internetinhalte, die Verfechter der
Netzneutralität befürworten.
Nach Angaben der Zeitung befindet sich die Regelung zur Netzneutralität in
einem neuen Entwurf der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie
Kroes, zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes. Netzneutralität wird
darin demnach nur als Freiheit der Nutzer definiert, "Informationen und
Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl
zu nutzen".
Internetaktivisten, aber auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP) sehen darin jedoch die Pflicht für Internetanbieter, alle Inhalte
gleich schnell zu transportieren. Das würde verhindern, dass kleine,
innovative Firmen Nachteile gegenüber finanzkräftigen Internetkonzernen
haben, die für einen bessere Qualität mehr zahlen.
Die Diskussion um Netzneutralität war zuletzt aufgeflammt, als die Telekom
ankündigte, in Zukunft die Übertragungsgeschwindigkeit ihrer
Internetanschlüsse drosseln zu wollen, wenn Nutzer zu viele Daten aus dem
Internet laden. Davon nicht betroffen sein soll aber beispielsweise das
Angebot der Telekom für Fernsehen übers Internet, das in jedem Fall
ungedrosselt bleiben soll.
Rösler, der auch schon die Pläne der Telekom kritisiert hatte, sagte dem
Handelsblatt zum Entwurf der Kommission: „Das, was wir gesehen haben,
reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus.“
Er hält nach eigener Aussage an seinem Plan fest, die Netzneutralität per
Verordnung sicherzustellen. Der Entwurf aus seinem Ministerium wird derzeit
von den Verbänden geprüft. Der Hightech-Branchenverband Bitkom hatte die
Vorlage als „massiven und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb“
kritisiert.
17 Jul 2013
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