# taz.de -- Demokratie: Berliner haben zweimal die Wahl
> Der Energie-Volksentscheid findet erst sechs Wochen nach der
> Bundestagswahl statt. Der Energietisch und die Opposition sind empört.
IMG Bild: Sogar im Winter sammelte der Energietisch Unterschriften - war am Ende alles umsonst?
Die landesweite Volksabstimmung über den Gesetzentwurf des Energietisches
findet nicht am Tag der Bundestagswahl statt. Der Senat legte den Termin am
Dienstag einstimmig auf den 3. November. CDU-Innensenator Frank Henkel
sagte, dies habe organisatorische Gründe. Es brauche noch eine Weile, bis
Senat und Abgeordnetenhaus sich zu dem Gesetzesvorhaben positionieren
könnten.
Diese Positionen sollen in einer Broschüre jedem Wähler zugeschickt werden,
die jedoch nicht vor Mitte September fertig werde. Und wenn die Abstimmung
gemeinsam mit der Bundestagswahl auf den 22. September gelegt wird, dann
würde die Briefwahl beginnen, bevor die Informationsbroschüre bei den
Wählern angekommen sei. Rein rechtlich spreche zwar nichts dagegen. Aber
politisch sei das nicht gewollt, weil dann „nur eine interessierte
Teilöffentlichkeit informiert“ werde – jene Bürger, die sich in den Medien
informierten.
Die Energietisch-Vertrauensperson Michael Efler ist spürbar empört: „Das
sind Trickser und Täuscher.“ Der Energietisch habe sich „zwei Jahre mit der
Innenverwaltung zusammengesetzt und gesagt: Wir wollen die Abstimmung mit
der Bundestagswahl machen, gebt uns einen Zeitplan. Und an den haben wir
uns gehalten.“ Er vermutet, dass der Senat mit der Entscheidung die
Wahlbeteiligung senken möchte – damit das notwendige Quorum von 25 Prozent
der Wahlberechtigten verfehlt wird. Wie will der Energietisch mit der
Entscheidung jetzt umgehen? „Das weiß ich nicht, das werden wir sehen“,
sagt Efler und klingt fassungslos. „Das müssen wir jetzt erst mal
verarbeiten.“
Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Wolf, kritisiert,
die Entscheidung sei „Ausdruck von Dilettantismus und Uneinigkeit der
SPD-CDU-Koalition“. Dem Senat fehle der politische Wille, den
Regierungsfraktionen der Sachverstand für ein tragfähiges Energiekonzept.
Die Terminentscheidung sei „nicht nur eine Missachtung der über 227.000
Berlinerinnen und Berliner, die das Volksbegehren unterstützt haben,
sondern auch echte Geld- und Ressourcenverschwendung“. Nach Berechnung von
Innensenator Henkel kostet ein getrennter Termin gut 200.000 Euro mehr,
nach Angaben von Kritikern ist es rund gar eine Million mehr.
„So geht man nicht mit demokratischer Beteiligung um“, kritisiert auch die
Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. „Haben SPD und CDU Angst vor dem
Volk?“ Pop hat auch eine Vermutung, warum die SPD die Entscheidung nicht
verhindert hat: „Wenn es zum Schwur kommt, verstecken sich Wowereit, Saleh
und Stöß hinter dem Koalitionspartner CDU und stehlen sich aus der
Verantwortung.“ Die Wähler sollten dem rot-schwarzen Senat am 3. November
einen Denkzettel zu verpassen.
16 Jul 2013
## AUTOREN
DIR Sebastian Heiser
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