# taz.de -- taz-Serie Stadtwerk (3/3): Damit das Wasser warm bleibt
> Der Berliner Energietisch fordert ein Stadtwerk, das ökologisch,
> demokratisch und sozial ist. Die taz beleuchtet dies in einer
> dreiteiligen Serie. Teil 3: Das faire Stadtwerk.
IMG Bild: Hier sollen die Mieten wegen anstehender Sanierung steigen: Bad mit Warmwasserboiler in einer Wohnung in Pankow
Das Licht ist aus, der Kühlschrank warm und das Radio läuft höchstens noch
mit Batterien: Wer mit der Bezahlung seiner Stromrechnung um mindestens 100
Euro im Rückstand ist und Mahnungen ignoriert, dem kann der Versorger vier
Wochen nach einer Sperrandrohung den Saft abdrehen ([1][Link:
Stromversorgungsverordnung]).
[2][8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11531.pdf:19.000 Mal] ist das
2012 in Berlin geschehen.
[3][8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10596.pdf:Bis zu fünf Tage]
kann es erfahrungsgemäß dauern, bis der Strom wieder fließt. Dafür muss
dann etwa das Jobcenter ein Darlehen zur Abzahlung in Aussicht gestellt
haben. Zu den Schulden kommen allerdings noch mal knapp 100 Euro hinzu: in
Berlin berechnet der Stromnetzbetreiber 43 Euro für die Unterbrechung und
52 für die Wiederherstellung der Anschlussnutzung ([4][Link: PDF, S. 7]).
Solche Stromsperren soll das designierte Stadtwerk möglichst vermeiden, das
sieht [5][das Konzept des Energietisches] vor. Es ist ein Baustein der
„sozialen Gerechtigkeit“, die der Energietisch ebenso zum Geschäftszweck
erheben will wie ökologische Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Das
Stadtwerk soll Energiearmut in der Stadt entgegenwirken. Viele verbinden
damit die Hoffnung auf niedrigere Strompreise, obwohl das Volksbegehren
dies nirgendwo verspricht.
Es wäre auch kaum möglich, sagt Unternehmensberater [6][Christof Schorsch],
der schon für mehrere Stadtwerke gearbeitet hat: „Der Endkundenpreis im
Strom ist von kommunalen Stadtwerken nur sehr begrenzt zu beeinflussen.“
Nur bei Erzeugung, Beschaffung, Betrieb und Service besäße ein Stadtwerk
kleine Spielräume für seine Preispolitik. Zwanzig Prozent des Strompreises
gehen auf die Netznutzung zurück, ein Stadtwerk kann daran nichts ändern.
Und den größten Anteil, mehr als 50 Prozent, machen Steuern und Abgaben
aus. Doch über sie entscheidet der Bund.
Die [7][Linksfraktion im Bundestag] etwa will durch eine stärkere
Preisaufsicht des Bundes, die Abschaffung der Rabatte für Großunternehmen
und die Herabsetzung der Stromsteuer den Kilowattstundenpreis um fünf Cent
senken. Dagegen soll eine Verschärfung des CO2-Emissionshandels mehr Geld
in die Staatskasse spülen. Jedem Haushalt will die Linke ein kostenloses
Grundkontingent an Energie zugestehen. Darüber hinausgehender Verbrauch
würde teurer.
Genau solche möglichen Zusammenhänge zwischen Sozial- und
Energieeffizienzzielen untersucht die [8][Sozialwissenschaftlerin Kerstin
Tews] vom Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin. Sie hat Daten
von 22.000 einkommensschwachen Haushalten ausgewertet, die [9][die
Initiative Stromsparcheck] beraten hat. Bei 28 Prozent davon steigen
Verbrauch und Kosten immens, weil ihr Wasser elektrisch erwärmt wird. Im
bundesweiten Durchschnitt sind nur 20 Prozent auf diese energie- und
kostenintensive Technik angewiesen. Tews folgert: „Indizien lassen
vermuten, dass arme Menschen eben nicht nur beim Einkommen, sondern vor
allem bei der Energieeffizienz schlechter gestellt sind.“ Sie wohnten oft
in schlechter gedämmten Gebäuden oder nutzten ältere Haushaltsgeräte mit
hohem Verbrauch. Darin liege Potenzial für ein soziales Stadtwerk.
Tews gefällt die Definition des Energietisches von „Energiearmut“: „Er
begreift Energiearmut als mangelhaften Zugang zu Effizienzdienstleistungen
und eben nicht nur mit Blick auf niedrige Preise.“ Das gehe weit darüber
hinaus, was mit dem Begriff in Deutschland sonst thematisiert werde. Zwei
konkrete Ableitungen aus dieser Definition stehen im [10][Gesetzentwurf]:
Das Stadtwerk soll sozialverträgliche energetische Gebäudesanierungen und
den Einsatz energiesparender Haushaltsgeräte für Einkommensschwache
fördern. Bei Sanierungen könnte ein Stadtwerk wohl zumindest Beratungen
anbieten und Kompromisse vermitteln, wie ihn [11][das Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg im Mai] mit einem Eigentümer von 350 Wohnungen
schloss: Die Kommune beschleunigt das Genehmigungsverfahren für die
Sanierung, der Eigentümer verzichtet auf eine Umlage der Kosten auf die
Mieter. Vorbilder gibt es auch für die Abwrackprämie auf Stromfresser:
[12][In Stuttgart] kassieren Stadtwerkekunden derzeit 50 Euro, wenn sie
ihren alten gegen einen neuen, sparsamen Kühlschrank tauschen.
16 Jul 2013
## LINKS
DIR [1] http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/BJNR239110006.html
DIR [2] http://www.parlament-berlin.de
DIR [3] http://www.parlament-berlin.de
DIR [4] http://www.stromnetz-berlin.de/de/file/NNE-B-2013_23971052.pdf
DIR [5] http://berliner-energietisch.net/images/gesetzentwurf%20und%20begrndung.pdf
DIR [6] http://www.lbd.de/cms/1.0-ueber-die-lbd/1.4-mitarbeiter/mitarbeiter-prokuristen.php
DIR [7] http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/wie-energiewende-sozial-wird-2012-10-10/
DIR [8] http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/ffu/ueber_uns/team/mitarbeiter/tews_kerstin/index.html
DIR [9] http://www.stromspar-check.de/
DIR [10] http://berliner-energietisch.net/images/gesetzentwurf%20und%20begrndung.pdf
DIR [11] http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/20130530.1055.385445.html
DIR [12] http://stadtwerke-stuttgart.de/foerderprogramm/stuttgartenergie-cent/
## AUTOREN
DIR Sebastian Puschner
## TAGS
DIR Energiewende
DIR Berlin
DIR Stadtwerk
DIR Energie
DIR Kommunalisierung
DIR Kommunen
DIR Energiewende
DIR Berlin
DIR Großstadt
DIR Berlin
DIR Energiewende
DIR Energiewende
DIR Energiewende
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Zertifikate für Flächennutzung: Umgekehrtes Betongold
Kommunen testen Zertifikatehandel für Flächenverbrauch – analog zum
Emissionshandel. So sollen Umwelt und Landwirtschaft geschützt werden.
DIR Volksentscheid am 3.11.: Energietisch erhöht Widerstand
Die rot-schwarze Resolution zum Volksentscheid verbreitet Unwahrheiten –
sagen die Initiatoren des Begehrens.
DIR Volksentscheid in Berlin: Alle stark unter Strom
SPD und CDU können sich auf eine Haltung zum Energietisch einigen. Es ist
der bislang größte Streit in der Koalition – in Gefahr ist sie nicht.
DIR Regierungsbericht über Mietmarkt: Horror Großstadt
Laut Bundesregierung sind seit 2008 die Mieten in den deutschen Metropolen
um mehr als zehn Prozent gestiegen. Für Familien ist die Lage besonders
schwierig.
DIR Kommentar Volksentscheid: Liebes Volk, leck uns doch!
Mit seiner Entscheidung, den Volksentscheid für ein grünes Stadtwerk
getrennt von der Bundestagswahl abzuhalten, tritt der Senat dem Souverän
gezielt vors Schienbein.
DIR taz-Serie Stadtwerk (2/3): Alle Macht den Räten
Der Energietisch fordert ein Stadtwerk, das ökologisch, demokratisch und
sozial ist. Die taz beleuchtet dies in einer dreiteiligen Serie. Teil 2:
Das Räte-Stadtwerk.
DIR taz-Serie Stadtwerk (1/3): Der eigenen Stadt was Gutes tun
Der Energietisch fordert ein Stadtwerk, das ökologisch, demokratisch und
sozial ist. Die taz beleuchtet dies in einer dreiteiligen Serie. Teil 1:
Das Öko-Stadtwerk.
DIR taz-Serie Energiewende in Berlin: Alle wollen ein Stadtwerk
Der Berliner Energietisch fordert ein Stadtwerk, das ökologisch,
demokratisch und sozial ist. Die taz beleuchtet diese Aspekte in einer
dreiteiligen Serie.