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       # taz.de -- Allianz rechter Parteien: Die europafeindliche Supergroup
       
       > Der Niederländer Geert Wilders bastelt an einer neuen taktischen
       > Rechtsallianz. Sie könnte bei den Wahlen zum EU-Parlament 2014
       > erfolgreich sein.
       
   IMG Bild: Geert Wilders will „eine Faust gegen Europa“ machen.
       
       AMSTERDAM taz | Es ist ein Sommer des Aufbruchs für die parlamentarische
       Rechte in Europa: Im Hinblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament im
       Juni 2014 schließen die Rechtsparteien verschiedener Länder die Reihen.
       Eine Schlüsselfigur bei der konzertierten Aktion ist der Niederländer Geert
       Wilders.
       
       Beteiligen wollen sich an den rechtspopulistischen Sondierungen der
       französische Front National (FN), die Schwedendemokraten und der
       flämisch-sezessionistische Vlaams Belang (VB) aus Belgien, die Partij voor
       de Vrijheid (PVV) aus den Niederlanden sowie die italienische Lega Nord.
       
       Was all diese Parteien vereint, ist ihre explizite Opposition zur EU, die
       angesichts von Sparprogrammen und Rettungsschirmen zunehmend ins Zentrum
       ihrer Agenden gerückt ist. Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National,
       verkündete Anfang Juli: „Alle patriotischen Parteien, die für ihre
       Identität und ihre Souveränität kämpfen, müssen sich während der EU-Wahlen
       zusammenschließen.“
       
       Geert Wilders, Frontmann der Partei der Freiheit, verwies gegenüber dem
       niederländischen Rundfunk auf die niedrige „3-Prozent-Hürde“ und auf das
       viele Geld, das „nach Griechenland und Spanien“ gebracht werde. Deshalb
       wolle man „eine Faust gegen Europa“ machen. Die jeweilige nationale
       Souveränität müsse Vorrang haben, was auch einen Austritt aus Eurozone und
       der Europäischen Union bedeuten könne. In gewohnt markiger Rhetorik sagte
       Wilders einen „politischen Erdrutsch“ als Folge des rechten Joint Venture
       voraus.
       
       ## Wilders trifft Parteichefs
       
       Gerade Wilders spielt in der angestrebten Anti-EU-Koalition eine
       Schlüsselrolle. Bereits im Frühjahr machte er sich laut Gedanken über eine
       entsprechende Zusammenarbeit. Seither bastelt er an seiner
       europafeindlichen Supergroup. Im Juni traf er den Vorsitzenden der
       Schweden-Demokraten, Jimmie Åkesson, und die Spitze des Vlaams Belang,
       Filip Dewinter und Gerolf Annemans. In diesem Gespräch war auch eine
       gemeinsame Kampagne zur Europawahl ein Thema. Vergangene Woche kam Wilders
       in Mailand mit Lega-Nord-Chef Roberto Maroni zusammen.
       
       Der grenzüberschreitende Fokus passt zu Wilders, der eine Galionsfigur des
       europäischen Rechtspopulismus sowie der Anti-Islam-Szene ist. Dass seine
       Ambitionen über die niederländische Politik hinausgehen, machte er vor
       Jahren deutlich, als er islamophobe Kräfte in einer „Internationalen
       Freiheitsallianz“ zu bündeln suchte.
       
       Doch vom Front National und vom Vlaams Belang hielt sich Wilders, der sich
       gerne als verlässlichen Freund Israels darstellt, bislang wegen deren
       antisemitischen Tendenzen fern. Gleiches gilt für die rechte Fraktion im
       Europaparlament, in der der Vlaams Belang und der Front National vertreten
       sind.
       
       ## Heftige Kritik
       
       Offensichtlich vermag die Gegnerschaft zur EU diese Hemmschwelle nun zu
       beseitigen. Wilders selbst betont, dass dem Bündnis keine „rassistischen
       Parteien wie Jobbik“ angehören sollen. Über eine Beteiligung der
       österreichischen Freiheitlichen (FPÖ) ist bislang nichts bekannt.
       
       In den Niederlanden schlägt ihm gleichwohl heftige Kritik entgegen: René
       Cuperus, Kolumnist der Tageszeitung Volkskrant, konstatierte diese Woche,
       Wilders habe sich nun „definitiv eingereiht in die Strömung des europäische
       Rechtsextremismus“. Der niederländische Rechtspopulismus habe damit „seine
       Unschuld verloren, sofern davon noch etwas übrig war“.
       
       Mit Blick auf die Wahl im Juni 2014 ist das Projekt keineswegs zu
       vernachlässigen. Marine Le Pen lag bei Umfragen im Frühjahr in Frankreich
       an zweiter Stelle. Wilders’ Partij voor de Vrijheid selbst gilt derzeit als
       stärkste Partei der Niederlande.
       
       17 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Müller
       
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