# taz.de -- Politische Gefangene in Birma: Präsident kündigt Amnestie an
> Bis Ende 2013 werden alle politischen Häftlinge die Knäste verlassen
> haben, so Thein Sein bei seinem London-Besuch. Ein Waffenstillstand soll
> die ethnischen Konflikte beenden.
IMG Bild: Protest mit Pappmasché: Demo vor Westminster gegen den Empfang von Thein Sein durch Premier David Cameron.
LONDON afp | Der birmanische Präsident Thein Sein hat die Freilassung aller
politischen Gefangenen bis zum Jahresende zugesagt. „Ich garantiere Ihnen,
dass es am Jahresende in Myanmar keine Häftlinge aus Gewissensgründen mehr
geben wird“, sagte der frühere Junta-General am Montag bei einem Vortrag im
Londoner Chatham-House. Die Militärjunta, die in Birma Jahrzehnte
herrschte, verlieh dem südost-asiatischen Land den Namen Myanmar.
„Wir streben nichts anderes an als den Übergang von einem halben
Jahrhundert Militärherrschaft zur Demokratie“, sagte Thein Sein. Teil der
Reformen sei auch die Beilegung der Konflikte mit mehr als zehn ethnischen
Gruppen in Birma. „Es kann gut sein, dass wir in den kommenden Wochen einen
landesweiten Waffenstillstand erreichen“, sagte Thein Sein. Dann würden
„erstmals seit mehr als 60 Jahren die Waffen schweigen“.
Für 2015 ist eine Präsidentenwahl in Birma angekündigt. Dann will auch die
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi kandidieren. Nach Jahrzehnten von Haft
und Hausarrest genießt sie inzwischen Bewegungsfreiheit und kann sich
öffentlich frei äußern. Zu den schwierigsten ethnischen Konflikten zählt
die Verfolgung der muslimischen Rohingy. Die Behörden betrachten die rund
800.000 Mitglieder der Volksgruppe als illegale Einwanderer aus
Bangladesch, die nur im Lande geduldet werden.
Thein Sein steht seit 2011 an der Spitze des Landes. Birma gehörte früher
zum britischen Kolonialreich.
16 Jul 2013
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