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       # taz.de -- US-Behörden schicken Staatsschutz: „Guten Tag, was planen Sie heute?“
       
       > Ein hessischer Aktivist lädt bei Facebook zu einem „NSA-Spaziergang“ ein.
       > Kurz darauf sitzt der Staatsschutz im Wohnzimmer, denn die
       > US-Militärpolizei war besorgt.
       
   IMG Bild: „Dagger Complex“ in Griesheim: Zapft hier die NSA mit?
       
       BERLIN taz | Daniel Bangert staunte nicht schlecht, als am letzten
       Donnerstag um 7.17 Uhr in seiner Wohnung in der hessischen Stadt Griesheim
       das Telefon klingelte. Die Polizei war dran. Und als er dann aus dem
       Fenster blickte, saßen vor seiner Haustür zwei Beamte im Polizeiwagen. Sie
       wollten gerne mal mit ihm reden. Über die NSA. Und was er so plane.
       
       Denn der 28-Jährige hatte etwas getan, das er heute „leichtsinnig“ nennt.
       Via Facebook hatte der Griesheimer, der auch bei den [1][Occupy-Protesten
       in Frankfurt] aktiv war, zuvor mitgeteilt, [2][er wolle gerne mal einen
       „Spaziergang“ zum sogenannten „Dagger-Komplex“ machen]. Das ist ein
       US-Stützpunkt in der 26.000-Einwohner-Stadt, dem gerne nachgesagt wird, so
       etwas wie eine deutsche Zentrale für US-amerikanische Schnüffeleien aller
       Art zu sein. Zuletzt geriet die US-Basis nach den Enthüllungen Edwards
       Snowdens im Zusammenhang mit dem NSA-Datenskandal erneut [3][in die
       Schlagzeilen].
       
       Der „NSA-Spion-Schutzbund e.V.“, so schrieb es also Bangert in seinem
       Facebook-Eintrag vom 4. Juli, „lädt zum Entdecken und Beobachten ein.“ Er
       wolle am Samstag mal bei den US-Spionen vorbeigehen und sich den
       Gebäude-Komplex angucken. Seine Frage: Wer kommt mit?
       
       Und dann gab es einen Vorgeschmack in Sachen Überwachung: Auf Facebook
       reagierten zwar nur wenige seiner Freunde auf den Vorschlag. Dafür aber
       reagierten die US-Behörden. Die US-Militärpolizei, die für die Sicherung
       des vermeintlichen Spitzelstützpunktes, auf dem amerikanische Hoheitsrechte
       gelten, zuständig ist, rief bei den deutschen Polizeikollegen an – und bat
       diese, der Sache nachzugehen. So bestätigt es eine Sprecherin des
       zuständigen Polizeipräsidiums Südhessen mit Sitz in Darmstadt der taz.
       
       Und so kam Daniel Bangert kurze Zeit später in seinem Wohnzimmer dann zu
       einem freundlichen Gespräch mit einem uniformierten Herrn von der
       Polizeiwache Griesheim und einem Beamten des Zentralkommissariats 10,
       Abteilung Staatsschutz, aus dem Polizeipräsidium in Darmstadt. Die beiden
       erkundigten sich bei Bangert, was er so plane und fragten ihn nach seinen
       Motiven. Er sagte, er plane ein heiteres Beisammensein. Sie sagten, er
       plane eine Demonstration. Und so schickten sie ihn zum Ordnungsamt, um
       seine Sache ordentlich anzumelden, und baten ihn freundlich, so zumindest
       berichtet es Bangert, das Gespräch bitte nicht öffentlich zu machen.
       
       Warum eigentlich? Die zuständige Polizeidirektion Südhessen, unter deren
       Dach der Staatsschutz sitzt, nennt den Besuch heute jedenfalls einen „ganz
       normalen Vorgang“. Denn, so eine Sprecherin: „Gerade was über Facebook
       geposted wird, kann Ausmaße annehmen, die man vorher nicht absehen kann.“
       Es sei Anliegen der Polizei gewesen, den Anmelder über seine Rechte und
       Pflichten zu informieren. Und weil es um ein politisches Anliegen gegangen
       sei, sei nunmal der Staatsschutz zuständig.
       
       Bangerts Version geht so: „Da werden ernsthaft deutsche Beamte von
       US-Spionen beauftragt, meiner lächerlichen Facebook-Aktion nachzugehen“. Zu
       seinem Spaziergang am Samstag kamen dann rund 75 Leute. Ein Zaungast war
       auch dabei: Die US-Militärpolizei guckte zu, was da so ging.
       
       15 Jul 2013
       
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