# taz.de -- Der taz-Wahlcheck (2): Mindestens Mindestlohn
> Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Tun sie
> das wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal:
> Arbeit und Soziales.
IMG Bild: Die Mindestlohn-Forderungen sind so unterschiedlich wie die Baumstämme, die dieser Arbeiter kontrolliert.
CDU: Einheitlichen Mindestlohn? Nicht mit der Union. Die Tarifpartner
sollen pro Branche Mindestentgelte aushandeln. Geringverdiener bekommen als
Trost eine Mindestrente von 850 Euro, aber nur falls sie 40 Jahre in die
Rentenkasse gezahlt haben.
SPD: Mindestlohn per Gesetz? Klar, sagt die SPD. 8,50 Euro brutto die
Stunde soll jeder kriegen. Die Partei möchte zudem eine „Solidarrente“ in
Höhe von 850 Euro brutto im Monat für GeringverdienerInnen, die mindestens
40 Jahre rentenversichert waren.
FDP: Die FDP ist radikal. Einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn
lehnt sie „strikt“ ab. Wer dennoch was beiseite legen kann, hat es gut: Wer
im Alter Grundsicherung beantragt, dem wird Einkommen aus privater Vorsorge
nur teils angerechnet.
Grüne: Die Grünen fordern wie die SPD eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro.
Zudem sind sie für einen Hartz-IV-Regelsatz von 420 Euro. Die Garantierente
von 850 Euro gibt's auch, aber man muss nicht ganz so lange schuften: 30
Versicherungsjahre reichen.
Linkspartei: Wer bietet mehr? Die Linkspartei! Sie will einen gesetzlichen
Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde. Außerdem fordert sie einen
Hartz-IV-Regelsatz von 500 Euro und gegen die Altersarmut eine
„Solidarische Mindestrente“ von 1.050 Euro netto.
Piraten: 9,02 Euro Mindestlohn haben die Piraten im Programm. Der Betrag
ergibt sich aus einer komplexen Formel. Außerdem fordern sie mittelfristig
ein nicht näher beziffertes bedingungsloses Grundeinkommen, das andere
Sozialleistungen ablösen soll.
Fazit: Der gesetzliche Mindestlohn hat gute Wahlchancen. Genau wie die
Aufstockung von Kleinrenten. Beides dürfte kommen, es sei denn, die FDP ist
erneut in der Regierung vertreten.
14 Jul 2013
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DIR Barbara Dribbusch
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