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       # taz.de -- US-Spionage in Lateinamerika: Empörung der Staatschefs
       
       > Die Mercosur-Staaten verbitten sich die Überwachung aus dem Norden. Das
       > Recht, Edward Snowden Asyl zu gewähren behält man sich vor.
       
   IMG Bild: Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hält den symbolischen Hammer der Mercosur-Präsidentschaft.
       
       BUENOS AIRES taz | Der Ton zwischen den wichtigsten südamerikanischen
       Regierungen und den USA verschärft sich. „Wir weisen das Abhören unserer
       Telekommunikation und das Ausspionieren der Aktivitäten unserer Nationen
       entschieden zurück“, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens
       der südamerikanischen Staats- und Regierungschefs der
       Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur.
       
       „Es handelt sich um ein inakzeptables Verhalten, das unsere Souveränität
       verletzt und den Beziehungen der Länder schadet,“ ließen die
       Staatsoberhäupter von Argentinien, Brasilien, Venezuela und Uruguay nach
       ihren Treffen am Freitag verlauten. Zudem bekräftigten sie das Recht auf
       Asylgewährung. „Wir weisen jeden Versuch eines Staates zurück, einen
       anderen Staat unter Druck zu setzen, zu schikanieren oder zu
       kriminalisieren, wenn er von seinem souveränen Recht Gebrauch macht, Asyl
       zu gewähren“, hieß es in der Erklärung.
       
       Medienberichten zufolge spionierte der US-Geheimdienst NSA auch in
       Lateinamerika elektronische Mitteilungen und Telefongespräche aus. Dabei
       ging wohl vorrangig um das Ausspionieren der Energie- und Erdölbereiche.
       Wenig erfreut davon zeigte sich Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. „Wir
       müssen beständige Maßnahmen ergreifen, dass sich so etwas nicht wiederholt.
       Es ist Zeit, dass der Mercosur die Grenze markiert,“ so Rousseff.
       
       Argentiniens Außenminister Héctor Timerman gab bekannt, er habe von einem
       anderen Teilnehmerstaat an dem Treffen „einen verschlossenen Umschlag mit
       einer Liste von über 100 Personen erhalten, die Email-Adressen und ihre
       Passwörter erhalten.“ Für weitere Aufregung sorgte zudem ein Interview in
       der Samstagsausgabe der argentinischen Tageszeitung La Nacíon mit dem
       US-Journalisten Glenn Greenwald.
       
       Greenwald hatte im britischen Guardian die ersten Enthüllungen Snowdens zum
       US-Programm Prism zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation
       veröffentlicht. Nach Aussage von Greenwald hat der der frühere
       US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Informationen, deren
       Veröffentlichung die USA erheblich treffen könnten.
       
       „Snowden verfügt über genügend Information, um der US-Regierung in nur
       einer Minute mehr Schaden zuzufügen als jede andere Person jemals in der
       Geschichte der USA verursacht hat. Aber das ist nicht sein Ziel. Sein Ziel
       ist es, die Computerprogramme auffliegen zu lassen, die die Menschen
       weltweit nutzen ohne zu wissen, dass sie sich bloßstellen und, dass sie
       sich nicht darüber bewusst sind, auf ihre Privatsphäre zu verzichten.“
       
       Nach dem Spionieren in Lateinamerika gefragt, antwortete Greenwald, dass es
       Dokumente gäbe, die detailliert aufzeigen, wie die USA den Datenverkehr in
       der Region abschöpft, mit welchen Programen und die tägliche Menge der
       gesammelten Daten. Und dies vor allem über eine Telefongesellschaft in den
       USA, die Verträge mit Telekommunikationsfirmen in vielen
       lateinamerikanischen Ländern hat.
       
       „Möglicherweise werden die Regierungen von Mexiko oder Kolumbien deswegen
       nicht viel unternehmen. Dagegen sind Argentinien und Venezuela
       möglicherweise dazu bereit, dagegen einzuschreiten,“ so Greenwald. Für
       Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sind solche Aussagen eine Steilvorlage
       um gegen den großen Nachbarn im Norden zu wettern. Erstmals nach seinen
       Beitritt übernahm der Karibikstaat turnusgemäß den Vorsitz im Mercosur.
       
       „Wir haben im Mercosur das Recht auf Asyl als ein grundlegenden Recht
       bekräftig," sagte Maduro im Hinblick auf sein Asylangebot an Edward Snowden
       und schlug die Einrichtung einer „juristischen Kommission“ vor, bei der die
       USA wegen ihrer Spionage angeklagt werden sollen.
       
       Der Mercosur wurde 1991 von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay
       gegründet. Venezuela ist seit Juli 2012 Vollmitglied. Die fünf
       Mitgliedsstaaten haben 270 Millionen Einwohner und erwirtschaften ein
       Bruttoinlandsprodukt von rund 1,2 Billionen Dollar. Das entspricht 83
       Prozent der Wirtschaftsleistung von Südamerika. Die Mitgliedschaft von
       Paraguay ist vorübergehend suspendiert. Assoziierte Staaten sind Chile,
       Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien.
       
       14 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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