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       # taz.de -- Snowden bittet um Asyl: Russlands Last mit dem Gast
       
       > Bei den Behörden ist Snowdens Asylantrag wohl noch nicht eingetroffen.
       > Währenddessen telefoniert Obama mit Putin, und die
       > UN-Menschenrechtskommissarin schaltet sich ein.
       
   IMG Bild: Auch in Russland gehen Menschen für Snowden auf die Straße und meinen mit dem „Big Brother State“ wohl nicht nur die USA
       
       MOSKAU/MÜNCHEN/WASHINGTON/GENF dpa/afp | Der von den USA gejagte
       Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach Angaben russischer
       Behörden bisher noch keinen offiziellen Antrag auf Asyl eingereicht. „Wenn
       das Gesuch eintrifft, wird es nach der gesetzlichen Ordnung bearbeitet“,
       sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Samstag
       russischen Agenturen.
       
       Der 30 Jahre alte IT-Experte hatte am Freitag bei einem Treffen mit
       Menschenrechtlern und Anwälten auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo
       erklärt, er beantrage Asyl in Russland. Er sieht demnach keine andere
       Möglichkeit, den Transitbereich des Airports zu verlassen und mit
       Flüchtlingspapieren weiterzureisen.
       
       Russland hat jedoch nach Angaben des Menschenrechtsberaters von Präsident
       Wladimir Putin auch kein besonders großes Interesse daran, Snowden Asyl zu
       gewährleisten. Moskau wolle die „wichtigen Beziehungen“ zu den USA nicht
       belasten, sagte Menschenrechtsberater Michail Fedotow dem
       Nachrichtenmagazin Focus. Um das Schicksal von Snowden sollten sich das
       Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. „Sie könnten ihn
       legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet.“
       
       ## Schutz aus humanitären Gründen
       
       Dem per US-Haftbefehl gesuchten Computerspezialisten müsse allerdings aus
       „humanitären Gründen“ Schutz gewährt werden, sagte Fedotow weiter. „In den
       USA droht ihm die Todesstrafe.“ Snowden auszuliefern würde die Europäische
       Menschenrechtskonvention verletzen. Für Moskau ist es deshalb nach Angaben
       Fedotows keine Option, Snowden gegen in den USA inhaftierte Russen
       auszutauschen.
       
       Über das von Snowden beantragte Bleiberecht in Russland werde Präsident
       Putin persönlich entscheiden, kündigte Fedotow an. Moskau halte Snowden
       trotz der „Show um den Asylantrag“ für seriös und erkenne seine Verdienste
       an. „Er hat die Öffentlichkeit auf diesen abscheulichen Missbrauch
       aufmerksam gemacht und im Interesse der internationalen Zivilgesellschaft
       gehandelt.“
       
       Snowden hatte durch die Enthüllung geheimer US-Programme zur Überwachung
       der globalen Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen
       gesorgt. Er war zunächst nach Hongkong gereist und dann auf der Weiterreise
       in Moskau gestrandet, da die US-Behörden seine Papiere für ungültig
       erklärten.
       
       ## Kühler Draht zwischen Moskau und Washington
       
       Kremlchef Wladimir Putin hatte Asyl bereits zuvor in Aussicht gestellt,
       aber auch gefordert, den USA keinen weiteren Schaden zuzufügen. Putins
       Sprecher Dmitri Peskow teilte mit, US-Präsident Barack Obama habe den
       Kremlchef angerufen, um auch über den Fall Snowden zu sprechen. Details
       nannte er nicht. Das Weiße Haus konnte anschließend aber keinen Durchbruch
       verkünden.
       
       Neben der Affäre um den flüchtigen Computerspezialisten sprachen die
       Staatschefs demnach auch über Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge
       bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Sotschi.
       
       Die USA warnten Russland davor, das Asylgesuch anzunehmen. Snowden dürfe
       nicht zu einer „Propaganda-Plattform“ verholfen werden, sagte Obamas
       Sprecher Jay Carney. Durch eine Asyl-Gewährung würde Moskau seinen
       bisherigen Erklärungen widersprechen, in dem Fall neutral zu sein.
       
       ## UN-Menschenrechtskommissarin verweist auf Asylreciht
       
       Tatsächlich hat sich inzwischen auch UN-Menschenrechtskommissarin Navi
       Pillay in den Fall Snowden eingeschaltet und internationalen Schutz für
       Snowden gefordert. Wer Informationen über mögliche Verstöße gegen die
       Menschenrechte offenlege, habe ein Anrecht darauf, heißt es in einer am
       Freitagabend in Genf veröffentlichten Erklärung Pillays. Sie verwies darin
       zugleich auf das Recht auf Asyl für Verfolgte.
       
       „Der Fall Snowden zeigt die Notwendigkeit des Schutzes für Personen, die
       Informationen über Angelegenheiten enthüllen, die Auswirkungen auf die
       Menschenrechte haben, und er zeigt, wie wichtig es ist, Respekt für die
       Privatsphäre zu sicherzustellen“, sagte Pillay der UN-Mitteilung zufolge.
       
       Die nationalen Rechtssysteme müssten nach den Bestimmungen der
       UN-Menschenrechtscharta gewährleisten, dass Informanten, die Verstöße gegen
       Menschenrechte aufdecken, dies ohne Angst vor Strafverfolgung tun können.
       Spionageprogramme von Geheimdiensten, die keiner hinreichenden öffentlichen
       Kontrolle unterliegen, würden die Gefahr der Verletzung von Menschenrechten
       und grundlegenden Freiheiten mit sich bringen.
       
       13 Jul 2013
       
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