# taz.de -- Der sonntaz-Streit: „Der Staat ist in der Pflicht“
> So wenig es eine Pflicht gebe, sich viermal in der Woche zu duschen, so
> wenig brauchen wir die Pflicht zur Datenhygiene, sagt Malte Spitz.
IMG Bild: Ich bin klein, mein Herz ist rein, so sollen auch die Daten sein.
„Daten sind das Gold der Informationsgesellschaft“, schreibt Gisela Piltz,
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion und innenpolitische
Sprecherin, in einem Gastbeitrag in der aktuellen sonntaz. Um sich vor
Adresshändlern und Kriminellen zu schützen, müsse jeder Einzelne auf seine
persönlichen Daten achtgeben. „Selbstdatenschutz ist Bürgerverantwortung.“
Malte Spitz hält dagegen: So wenig es eine Pflicht gebe, sich mindestens
viermal in der Woche zu duschen, so wenig brauchen wir die Pflicht zur
Datenhygiene, sagt der Grünen-Politiker, der T-Mobile erfolgreich auf
Herausgabe seiner Daten verklagt hat. „Wer im Internet surft, darf nicht
gezwungen sein, seine Privatsphäre-Einstellungen immer höher zu setzen oder
seine Cookies jedes Mal aufs Neue zu löschen.“ Nicht der Bürger, sondern
der Staat sei hier in der Pflicht.
Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagt,
die Abwehr von äußeren Angriffen auf Computer und Netzwerke sei in unserer
virtuell vernetzten Gesellschaft essenziell. „Rückschlüsse auf
Netzwerkstrukturen erleichtern auch Sabotageangriffe.“ Datenhygiene sei ein
erster Schritt in einer Kette hilfreicher Sicherheitsmaßnahmen. Die
Sensibilisierung für diese Gefährdungen sei auch Aufgabe des
Verfassungsschutzes.
„Selbstzensur als Lösung gegen staatliche Überwachung ist ein Zeichen
dafür, dass der Staat seine Pflichten massiv verletzt“, kontert Jens
Scholz, Betreiber des Satire-Twitteraccounts „Verfaschungsschutz“. Raus aus
Facebook, nichts googlen, keine Emails, keine Handys – das sei
„Kapitulation vor dem Unrecht.“
Dem stimmt der Blogger Michael Seemann zu. Sich verstecken? Auf keinen
Fall. Wer jetzt zu politisch heiklen Fragen im Netz lieber schweigt, tue
dem Staat damit den größten Gefallen: „Am besten lässt sich eine
Gesellschaft kontrollieren, die sich nicht vernetzt.“ Dabei hätten der
Arabische Frühling und Occupygezi gezeigt, „was für eine politische Macht
das Netz uns gibt.“
Die sonntaz-Frage „Ist Datenhygiene jetzt Bürgerpflicht?“ diskutierten
außerdem Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter im EU-Parlament und Experte für
Netzthemen und Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der
Piratenpartei – in der sonntaz vom 13./14. Juli 2013.
13 Jul 2013
## AUTOREN
DIR Lea Frank
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