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       # taz.de -- Geheimdienstaffäre in Luxemburg: Juncker tritt zurück
       
       > Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Rücktritt
       > angekündigt und Neuwahlen vorgeschlagen. Unklar ist, ob er noch einmal
       > antritt.
       
   IMG Bild: Hin und her. Kurz vor seinem Rücktritt wies Juncker Forderungen danach noch zurück.
       
       BRÜSSEL rtr | In Luxemburg tritt die Regierung von Ministerpräsident
       Jean-Claude Juncker zurück. Er wolle der Forderung seines
       Koalitionspartners nachkommen und vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen,
       sagte Juncker am Mittwochabend nach einer hitzigen Debatte im Parlament. Er
       werde das Kabinett am Donnerstag um 10.00 Uhr einberufen und danach dem
       Staatsoberhaupt Neuwahlen vorschlagen.
       
       Damit zog der 58-Jährige die Konsequenz aus einem Geheimdienstskandal. Der
       sozialdemokratische Koalitionspartner hatte Juncker wegen der Affäre zu dem
       Schritt gedrängt. Nun steuert das Großherzogtum auf Neuwahlen binnen drei
       Monaten zu. Regulär wäre das Parlament erst im Mai 2014 neu gewählt worden.
       Unklar blieb, ob Juncker bei der Wahl erneut antreten wird.
       
       Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte dem seit 18 Jahren
       regierenden Juncker mangelnde Aufsicht über den Nachrichtendienst
       vorgeworfen. Dem werden unter anderem illegale Abhöraktionen gegen
       Politiker und Schmiergeldzahlungen zur Last gelegt.
       
       Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner stimmte im Ausschuss gegen
       Juncker, der dienstältester Ministerpräsident in der Europäischen Union
       ist. Damit war das vorzeitige Ende der Koalition aus Junckers
       Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV) und den Sozialdemokraten
       programmiert.
       
       ## Politische Verantwortung
       
       Das Plenum des luxemburgischen Parlaments erörterte die Affäre in einer
       Marathondebatte. Dabei forderte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Alex
       Bodry, Juncker auf, die politische Verantwortung für die Missstände im
       Geheimdienstapparat zu übernehmen und dem Staatsoberhaupt vorgezogene
       Parlamentswahlen vorzuschlagen. Juncker lehnte in seiner ausgedehnten Rede
       einen Rücktritt zunächst ab und bezeichnete sich als unschuldig.
       
       Junckers Partei ist in dem kleinen, aber wohlhabenden Land die dominierende
       politische Kraft: Mit einer Ausnahme hat die CSV seit dem Zweiten Weltkrieg
       jeden Ministerpräsidenten gestellt. Der 58 Jahre alte Juncker war auch
       lange Jahre Chef der einflussreichen Euro-Gruppe, also so etwas wie der
       Vorsitzende der Finanzminister der Länder aus der Euro-Zone.
       
       Juncker war 2007 selbst Opfer der Machenschaften des von ihm kontrollierten
       Nachrichtendienstes geworden: Der damalige Geheimdienstchef Marco Mille
       zeichnete mit einer verwanzten Uhr ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten
       auf.
       
       11 Jul 2013
       
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