# taz.de -- Späte Erkenntnis des FBI-Chefs in spe: Waterboarding ist Folter
> Der designierte FBI-Chef und Republikaner James Comey bezeichnet
> Verhörmethoden von Terrorverdächtigen der Bush-Ära als Folter.
> Bürgerrechtler kaufen ihm das nicht ab.
IMG Bild: Eine ehrliche Haut: James Comey.
WASHINGTON afp | Der designierte Chef der US-Bundespolizei FBI, James
Comey, hat sich von den umstrittenen Verhörmethoden während der
Bush-Präsidentschaft distanziert. Waterboarding, bei dem das Ertrinken
simuliert wird, halte er für „Folter“, sagte Comey am Dienstag bei einer
Anhörung im Senat. Menschenrechtler werfen Comey vor, als
Vize-Justizminister in der Regierung des ehemaligen Präsidenten George W.
Bush die harschen Befragungen von Terrorverdächtigen gebilligt zu haben.
Obama hatte den 52-jährigen Republikaner im Juni als Kandidaten für die
FBI-Spitze nominiert. Comey soll auf Robert Mueller folgen, der die
Bundespolizei seit zwölf Jahren führt. Der Senat muss der Personalie noch
zustimmen.
„Als ich das erste Mal von Waterboarding gehört habe, als ich
stellvertretender Justizminister wurde, da war meine Reaktion als Bürger
und Amtsträger: Das ist Folter. So denke ich noch immer“, sagte Comney den
Senatoren. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union
(ACLU) erklärte dagegen, dass Comey sich der Rechtsauffassung des Weißen
Hauses angeschlossen habe, wonach Waterboarding, Schlafentzug und ähnliche
Verhörtechniken nicht gegen das Folterverbot in der US-Verfassung
verstießen.
Die Senatoren befragten den designierten FBI-Chef auch zum Spähskandal um
die US-Geheimdienste, in den auch die Bundespolizei verwickelt ist. Comney
sagte, das Sammeln von Daten könne ein „wertvolles Instrument“ im
Anti-Terrorkampf sein. Allerdings müssten die Behörden sich bei den
Programmen transparenter verhalten.
Derzeit sorgen die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters
Edward Snowden für Wirbel, der unter anderem das Spähprogramm „Prism“ des
Geheimdienstes NSA (National Security Agency) öffentlich machte. Comey
hatte sich als Vize-Justizminister im Jahr 2004 geweigert, eine
weitreichende Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation durch die
NSA ohne richterlichen Beschluss zu verlängern. Damit zwang er die
Bush-Regierung, Änderungen an den Überwachungsprogrammen vorzunehmen.
10 Jul 2013
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