URI: 

       # taz.de -- Grüner Europapolitiker über Prism: „Wir sind Datenminen“
       
       > Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht über den
       > Parlamentsauschuss zur NSA-Affäre, das geplante Freihandelsabkommen und
       > Druckmittel der EU.
       
   IMG Bild: Die Daten immer im Blick – und sei es durch einen Geheimdienst
       
       taz: Herr Albrecht, am Mittwoch beginnt der Ausschuss für bürgerliche
       Freiheiten im Europaparlament mit der Untersuchung der Spionage-Affäre. Was
       soll das bringen? 
       
       Jan Philipp Albrecht: Wir wollen alle Vorwürfe untersuchen, die sich aus
       den Enthüllungen von Edward Snowden ergeben haben. Und zwar nicht nur zum
       US-System Prism, sondern auch zum britischen Tempora, zu den französischen
       und deutschen Geheimdiensten. Welche Rolle haben die Dienste gespielt, wie
       viele Daten wurden abgegriffen? Dafür wollen wir eine Öffentlichkeit
       schaffen, denn vielen ist das Ausmaß der Überwachung noch immer nicht klar.
       Außerdem wollen wir die nationalen Parlamente der EU-Staaten einbeziehen,
       denn die müssen die Geheimdienste kontrollieren, wir können das nicht.
       
       Trotz der Spionagevorwürfe verhandelt die EU mit den USA über ein
       Freihandelsabkommen. Ist das ein Fehler? 
       
       Ja, das ist ein großer Fehler. Denn wenn sich die Vorwürfe bestätigen
       sollten, hätte das weitgehende Konsequenzen nicht nur für den Datenschutz,
       sondern für unser gesamtes Rechtssystem. Die Handelsrunde hat ohne
       Absicherung für den Datenschutz und den Rechtsstaat begonnen.
       
       Also ist es schon zu spät? 
       
       Nein, es ist noch nicht zu spät. Denn die EU verhandelt mit den USA ja
       bereits über eine weitergehendere Zusammenarbeit beim Datenschutz und beim
       Rechtsschutz für EU-Bürger. Wir sollten zunächst diese Verhandlungen über
       gemeinsame Standards abschließen, und zwar unabhängig von der Handelsrunde.
       Dabei geht es nicht um technische Standards wie bei Steckdosen, sondern um
       die informationelle Selbstbestimmung. Wie wichtig das ist, haben wir
       bereits bei den Abkommen über Bank- und Passagierdaten gesehen.
       
       Das heißt, die EU muss nachbessern? 
       
       Genau. Die Abkommen über Bank- und Passagierdaten bieten nicht genug
       Schutz. Und dabei schlagen wir uns nicht nur mit den Amerikanern herum,
       sondern auch mit den Briten. Sie haben in diesen Fragen ein ganz anderes
       Selbstverständnis, wie die Skandale um Prism und Tempora zeigen. Zumal die
       Europäer wesentlich schlechter organisiert sind als die US-Seite. Die EU
       hat jedes Druckmittel aus der Hand gegeben.
       
       Werden unsere persönlichen Daten dann zur Handelsware für US-Konzerne? 
       
       Das ist doch jetzt schon so. Aus Sicht der US-Konzerne sind wir keine
       mündigen Verbraucher mehr, sondern Datenminen. Amerikanische und
       europäische Unternehmen haben die personenbezogenen Daten längst zu einer
       Alternativwährung gemacht, mit der sie handeln. Und das entzieht sich
       bisher jeder Regulierung, denn es geht nur über die Märkte. Dabei bleibt
       nicht nur der Datenschutz, sondern auch der Verbraucherschutz auf der
       Strecke. Ich hoffe, dass die EU zu diesen Praktiken Nein sagen wird.
       
       Glauben Sie denn, dass der Parlamentsausschuss zu Prism & Co tatsächlich
       etwas bewirken kann? Oder geht es am Ende wieder so aus wie bei der
       Echelon-Abhöraffäre vor zehn Jahren, nämlich ohne greifbares Ergebnis? 
       
       Zu Echelon hatten wir damals einen Untersuchungsausschuss, und der dauerte
       sehr lange, nämlich zwei Jahre. Das war mit ein Grund, warum es nicht viele
       Konsequenzen gab. Diesmal wollen wir schon bis Ende 2013 erste Ergebnisse
       vorlegen. Ich bin immer noch guten Mutes, dass wir etwas bewirken können.
       
       10 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Datenspionage
   DIR Datenschutz
   DIR Spionage
   DIR NSA
   DIR Untersuchungsausschuss
   DIR Daten
   DIR Freihandel
   DIR EU-Parlament
   DIR NSA
   DIR Prism
   DIR Wahlkampf
   DIR Bundesinnenminister
   DIR Julian Assange
   DIR NSA
   DIR USA
   DIR Snowden
   DIR Industrielobby
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR NSA-Affäre im Wahlkampf: Die kalkulierte Empörung
       
       Die Wut von SPD und Grünen über die Rolle von Kanzlerin Merkel in der
       Geheimdienstaffäre wirkt hilflos. Doch das kann sich ändern.
       
   DIR Microsoft und die NSA: Zugriff auf Skype-Videos ermöglicht
       
       Neue Snowden-Enthüllungen: Microsoft soll eng mit dem Geheimdienst
       kooperiert haben - und hebelte demnach sogar die eigene Verschlüsselung
       aus.
       
   DIR Stratege über Piraten-Wahlkampf: „Wie eingeschlafene Füße“
       
       Trotz der Geheimdienstskandale ist es weiter still um die Piraten. Sie
       gehen ihre Bundestagskampagne zu brav an, sagt der Unternehmensphilosoph
       Dominic Veken.
       
   DIR USA-Besuch des Bundesinnenministers: Friedrich will Klartext reden
       
       Friedrich reist zu Gesprächen nach Washington und fordet Aufklärung über
       den NSA-Skandal. Ob es die geben wird, darf bezweifelt werden.
       
   DIR Dokumentation „The Story of Wikileaks“: Entzauberte Hacker
       
       Filmemacher Alex Gibney erzählt in „We Steal Secrets: The Story of
       Wikileaks“ die Geschichte zweier Männer. Zögernd, fast widerstrebend
       erkennt er Widersprüche.
       
   DIR Regierung informiert über NSA-Affäre: „Ich kann das nicht beantworten“
       
       Die Regierung will die NSA-Affäre aufklären, gibt aber keine Infos preis.
       Und wenn, dann nur verschlüsselt. Ein Protokoll der Nichtinformation.
       
   DIR Aktivistin über Klage gegen NSA-Spitzelei: „Das ist illegal und verfassungswidrig“
       
       Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF klagt bereits seit 2006 gegen die NSA.
       Mit den Enthüllungen von Edward Snowden schöpft sie nun neue Hoffnung.
       
   DIR Snowden-Debatte in Deutschland: Eher ein besorgter Bürger
       
       Der Fall Snowden taugt nicht als Beispiel für die deutsche Debatte über den
       Schutz von Hinweisgebern. Denn ein klassischer Whistleblower ist Snowden
       nicht.
       
   DIR Freihandelsabkommen mit den USA: Lecker Chlorhühnchen kommen
       
       Die Industrielobby dominiert die Gespräche über den Freihandel zwischen EU
       und USA. Zahlreiche NGOs kritisieren die Intransparenz der Verhandlungen.