# taz.de -- Kommentar Snowden-Asyl in Venezuela: Der Rechtsstaat hat versagt
> Nur Staaten mit zweifelhafter Reputation bieten dem amerikanischen
> Whistleblower Edward Snowden Asyl an. Er hat leider keine andere Wahl.
IMG Bild: Mit Freiheitsrechten haben die südamerikanischen Staaten, die Snowden Asyl anbieten, selbst nicht viel am Hut.
Na super. Edward Snowden, der Verteidiger der überwachungsfreien Welt, will
Asyl in Venezuela, nachdem er zuvor schon in China und Russland Sicherheit
vor der US-Strafverfolgung fand. Das hat, sagen wir, ein Gschmäckle, denn
man braucht nicht lange, um sich vorzustellen, wie deren Regierungen mit
Geheimnisverrätern Snowden’schen Zuschnitts umgehen würden.
Bloß: Wo soll der Mann denn hin? Immerhin waren Staaten mit zweifelhafter
Reputation nicht die erste Wahl des Enthüllers der größten
Überwachungsprogramme der Menschheitsgeschichte. EU-Europa hat seine
Asylanfragen abgelehnt und gar noch die bolivianische Präsidentenmaschine
gestoppt, weil die USA glaubten, Snowden könne drinsitzen. Dass, wer
Zuflucht sucht, irgendwann dort landet, wo sie ihm versprochen wird,
beschädigt seine Glaubwürdigkeit nicht.
Die klarsten Worte fand an diesem Wochenende Daniel Ellsberg. Viele
US-Medien hatten Snowden mit dem Mann verglichen, der vor 40 Jahren die
Pentagon-Papiere aus dem US-Verteidigungsministerium schmuggelte. Ellsberg
legte damit das Lügengebäude der US-Regierung zur Rechtfertigung des
Vietnamkrieges offen – und stellte sich nach wenigen Tagen. Aber das,
erinnert Ellsberg in der Washington Post, waren andere USA.
Er kam seinerzeit gegen Kaution aus der Untersuchungshaft, konnte in
Freiheit auf seinen Prozess warten und mit der Presse sprechen. Für die
heutigen USA steht hingegen Bradley Manning, der junge Wikileaks-Informant.
Seit Jahren sitzt er ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft ; sein
Prozess vor der Militärjustiz weckt immer weniger Medieninteresse.
Die US-Regierung zeigt gegenüber Whistleblowern heute einen
Vernichtungswillen, der mit rechtsstaatlicher Strafverfolgung nichts mehr
zu tun hat. Und die europäischen Regierungen halten still oder machen mit.
Erst wenn sich das ändert, könnte man Snowden vorwerfen, vorübergehend
Zuflucht in Moskau zu suchen und Asylländer wie Venezuela überhaupt in
Betracht zu ziehen.
Bis dahin ist es gut, dass es solche sicheren Häfen gibt, auch wenn sie
selbst mit bürgerlichen Freiheitsrechten nicht viel am Hut haben. So wie es
gut war, dass die spätere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, wie so
viele andere ihrer Landsleute, nach dem Putsch 1973 Zuflucht in der DDR
fand.
9 Jul 2013
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DIR Bernd Pickert
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