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       # taz.de -- Ausschuss zum Fall Mollath beendet: Korrekt gehandelt oder total versagt?
       
       > Zwei Wahrnehmungen zum Ende des Mollath-Ausschusses: Alles prima, sagt
       > die Regierung. Die Opposition aber fordert den Rücktritt der
       > Justizministerin.
       
   IMG Bild: Seit sieben Jahren in der Psychatrie: Gustl Mollath.
       
       MÜNCHEN taz | „Die Entscheidungen der damaligen Ermittler waren alle
       vertretbar“, sagte Florian Hermann (CSU), der Vorsitzende des
       Mollath-Untersuchungsausschusses am Dienstag nach der letzten Sitzung im
       bayerischen Landtag. Steuerfahnder und Staatsanwälte hätten aus den
       Anzeigen und Schriftsammlungen, die Mollath vorgelegt hatte, keinen
       Anfangsverdacht für Ermittlungen gegen Bankangestellte und Kunden der
       HypoVereinsbank (HVB) ableiten können.
       
       Der seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachte
       Mollath hatte mehrfach auf anonyme Kapitaltransfers in die Schweiz
       hingewiesen. Auch Justizministerin Beate Merk (CSU) habe sich im Rahmen der
       Möglichkeiten, die ihr das Amt bieten, korrekt verhalten, so der
       Ausschussvorsitzende. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP
       verabschiedeten die Abgeordneten der CSU einen Mehrheitsbericht über die
       Arbeit des Untersuchungsausschusses.
       
       Diesem schloss sich die Opposition aus Freien Wählern, SPD und Grünen nicht
       an. Schon der Fragenteil sei so verfälscht und manipulativ, dass man sich
       nicht habe einigen können, sagte Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der
       Grünen im bayerischen Landtag. Scharf kritisierte die Opposition den
       mangelnden Aufklärungswillen von CSU und FDP während der nur einen Monat
       währenden Befragung. „Die Regierungsfraktion ist der verlängerte Arm des
       Justizministeriums“, sagte Inge Aures (SPD). Die Erkenntnisse des
       Ausschusses würden in dem Bericht „schöngeredet und vertuscht“.
       
       Untersucht wurde der Fall, weil Gustl Mollath seit 2006 gegen seinen Willen
       in der Psychiatrie einsitzt. Er soll seine Frau angegriffen sowie die
       Autoreifen mehrerer Fahrzeuge aufgestochen haben. Von der Anklage der
       Körperverletzung und Sachbeschädigung wurde Mollath freigesprochen. Jedoch
       wurden ihm Gemeingefährlichkeit und krankhafter Wahn attestiert. Als Beweis
       für diesen Wahn galten die Anzeigen, die Mollath gegen Mitarbeiter der HVB
       wegen Steuerhinterziehung erstattet hatte. Mittlerweile haben sich Teile
       seiner Vorwürfe bestätigt. Seit 2012 ermitteln Staatsanwaltschaft und
       Steuerfahndung in mindestens 19 Fällen.
       
       ## „Totalversagen der Behörden“
       
       Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Florian Streibl (Freie Wähler)
       sprach von einem „Totalversagen der Behörden“, weil diese Mollaths
       Strafanzeigen trotz klaren Anfangsverdachts nicht nachgegangen seien. „Herr
       Mollath würde heute nicht in der Psychiatrie sitzen, wenn man seinen
       Anzeigen nachgegangen wäre“, sagte Streibl, „das ist unentschuldbar.“
       
       Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kommt im Abschlussfazit der
       Opposition nicht gut weg. Sie habe einseitig über den Fall informiert und
       entscheidende Akten nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet,
       kritisiert die Opposition.
       
       Darunter auch Mollaths 106-seitige Verteidigungsschrift mit der Bestätigung
       der Bank, dass die interne Revision mit dem Fall befasst sei. „Eine
       Ministerin, die sich nicht informiert oder sich kritiklos hinter den
       Behörden versteckt, ist unbrauchbar“, sagte Streibl. Merk hatte die
       Unabhängigkeit der Gerichte betont und gesagt, es stehe ihr nicht zu,
       richterliche Entscheidungen zu kritisieren. Die Entlassung der Ministerin
       sei unausweichlich, fordert die SPD.
       
       9 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marlene Halser
       
       ## TAGS
       
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