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       # taz.de -- NSU-Ausschuss in Bayern beendet Arbeit: Fehler, aber keine Kardinalfehler
       
       > Nach einem Jahr bilanziert der bayerische NSU-Ausschuss. Die Opposition
       > will das V-Leute-System abschaffen, aber die CSU wehrt sich dagegen.
       
   IMG Bild: Uneins bis zum Schluss: Wie gravierend waren die Fehler bei den NSU-Ermittlungen?
       
       MÜNCHEN taz | Ahnungslose Verfassungsschützer, mangelhafter
       Behördenaustausch und ein fragwürdiger Umgang mit V-Leuten: Im Entwurf für
       den Abschlussbericht des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses erheben
       die Landtagsabgeordneten aller Parteien schwere Vorwürfe gegen Polizei und
       Verfassungsschutz (VS). Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten den
       Bericht – mit einen Sondervotum von SPD und Grünen.
       
       „Dieses Votum war geboten“, sagt Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des
       Ausschusses, der taz: „Aus den Ergebnissen werden nicht dieselben
       Forderungen erhoben.“ Dabei sind sich die Parteien in weiten Teilen des
       Berichts einig: Den Ermittlern wäre bei der „Auswertung der Informationen
       eine wissenschaftliche Durchdringung (…) des Rechtsextremismus“ nicht
       gelungen, zudem hätten sie sich „zu sehr auf die Ermittlungsrichtung
       organisierte Kriminalität konzentriert“.
       
       Nach der Ermordung von Ismail Yasar durch den NSU in Nürnberg 2005 hätten
       die Ermittler deutliche Hinweise auf „missionarische Ausländerfeinde als
       Täter“ weggeblendet, sagt Susanna Tausendfreund von den Grünen. „Obwohl
       eine Zeugin zwei Männer von dem Kölner Bombenanschlag 2004 wiedererkannte.“
       Die Ermittler hätten „gravierende Fehler“ gemacht, sagt Tausendfreund und
       schiebt nach: „rassistische Ressentiments sind nicht auszuschließen“.
       
       Fehler ja, „Kardinalfehler“ nein, kontert Otmar Bernhard (CSU),
       stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. Von einem „pauschalen
       Versagen der Behörden“ und vom „alltäglichen, latenten Rassismus“ bei der
       „bayerischen Polizei“ könne nicht gesprochen werden.
       
       Der bayerische VS könne „in seiner bisherigen Form nicht mehr
       weiterbestehen“, sagen hingegen SPD und Grüne und fordern einen
       „wissenschaftlichen Beirat“ und einen Verfassungsschutzbeauftragten. Die
       CSU, sagt Schindler, wehre sich, das V-Leute-System einzustellen. Im
       Ausschuss, so Tausendfreund, wäre aber „offensichtlich geworden, dass
       einzelne V-Leute rechtsextremistische Strukturen aufgebaut haben, deren
       Entstehung der Verfassungsschutz bekämpfen sollte“.
       
       9 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
       ## TAGS
       
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