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       # taz.de -- Grünen-Chef in Bayern über Fall Mollath: „Die Richter waren überlastet“
       
       > Im Fall Gustl Mollath wirft Grünen-Politiker Martin Runge dem Gericht
       > „gravierende Verfahrensfehler“ vor. Und findet die Rolle der
       > Justizministerin „unsäglich“.
       
   IMG Bild: Justizministerin Merk habe im Fall Mollath eine „unsägliche“ Rolle gespielt, so der grüne Franktionschef.
       
       taz: Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag hat sich mit den
       Versäumnissen der Finanz- und Justizbehörden im Fall Mollath befasst. Was
       sind die zentralen Ergebnisse aus Sicht der Opposition? 
       
       Martin Runge: Gustl Mollath hat in keinerlei Hinsicht rechtliches Gehör
       gefunden, was fundamental gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. Vor
       Gericht wurden gravierende Verfahrensfehler gemacht, die nun Grundlage der
       Wiederaufnahmeanträge am Landgericht Regensburg sind. Und seine Anzeigen
       von anonymisierten Kapitaltransfers in die Schweiz wurden nicht beachtet.
       
       Im Juni 2003 schrieb er auf anderthalb Seiten: Meine Frau betreibt
       Steuerhinterziehung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Im Anhang finden
       sich Buchungsanordnungen zu Nummernkonten und
       Anlagenvermögensverzeichnisse. Da hätten Staatsanwaltschaft und
       Finanzbehörden weiter nachbohren müssen.
       
       Warum haben sie es nicht getan? 
       
       Das ist Spekulation. Sowohl die Richter als auch die Finanzbeamten, die wir
       im Ausschuss befragt haben, sagten aus, sie seien überlastet gewesen.
       Vielleicht waren sie froh, Mollaths Anzeigen nach dem Anruf des
       Vorsitzenden Richters Otto Brixner zur Seite legen zu können.
       
       Brixner war der Vorsitzende der 7. Strafkammer am Landgericht
       Nürnberg-Fürth … 
       
       Im Februar 2004 rief er beim Chef des mit der Sache betrauten
       Steuerfahnders an. Danach wurden die Ermittlungen eingestellt. Im
       Aktenvermerk heißt es dazu: Vor Gericht sei ein Verfahren gegen Mollath
       anhängig, in dessen Verlauf die Untersuchung seines Geisteszustandes
       veranlasst worden sei.
       
       Ist das allein durch Überlastung zu erklären? 
       
       Vielleicht wollte man auch verhindern, dass ans Licht kommt, dass deutsche
       Großbanken, allen voran die HypoVereinsbank – die historisch bedingt mit
       dem Freistaat verbunden war – systematisch an Steuerhinterziehung
       mitwirken. Offenbar ist man nach dem Motto verfahren: was nicht sein darf,
       das nicht sein kann. Heute gibt es bereits zwei Strafbefehle und zwei
       Selbstanzeigen gegen Bankkunden, die auch Mollath schon erwähnte.
       
       Welche Rolle hat Bayerns Justizministerin Beate Merk gespielt? 
       
       In unseren Augen eine unsägliche! Sie hat den Landtag und die
       Öffentlichkeit durchgehend mit Un- und Halbwahrheiten bedient. Aus Mollaths
       106 Seiten umfassendem Schreiben hat sie vor dem Landtag nur die wirrer
       klingenden Teile vorgetragen, aber nicht den Schriftwechsel mit der
       HypoVereinsbank, in dem klar und deutlich stand: Wir haben die interne
       Revision eingeschaltet.
       
       Sie hat allen Gutachtern, die Mollath weder Gemeingefährlichkeit noch Wahn
       unterstellen, die Wissenschaftlichkeit abgesprochen. Sie hat vor dem
       Untersuchungsausschuss gesagt, sie habe die Finanzbehörden über die
       laufenden Vorgänge informiert. Doch das Konvolut Mollaths, das dem
       Ministerium seit 2004 vorlag, haben die Finanzbehörden erst im Frühjahr
       2012 auf Anforderung erhalten.
       
       9 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marlene Halser
       
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