# taz.de -- Euro-Rettung: Ratenzahlung für Athen
> Hilfen ja, aber nur tröpfchenweise: Die Euro-Retter sind wieder einmal
> unzufrieden mit Griechenland. Die fälligen 8,1 Milliarden Euro könnten in
> Raten gezahlt werden.
IMG Bild: Verzögert den Kahlschlag im öffentlichen Dienst: das griechische Parlament in Athen.
BRÜSSEL taz | Weil die Regierung in Athen nicht alle Spar- und
Reformauflagen der internationalen Troika umgesetzt hat, soll der nächste
Hilfskredit für Griechenland nur tröpfchenweise fließen. Die fälligen 8,1
Milliarden Euro könnten in kleinen Raten gezahlt werden, sagte
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor einem Treffen der
Euro-Finanzminister in Brüssel.
Immerhin lobte Dijsselbloem die „Einigung“ mit der Troika. Dagegen zeigte
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Griechen zunächst die kalte
Schulter. Man müsse erst einmal den Bericht der Kontrolleure von
EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem
Währungsfonds (IWF) lesen, bevor man Hilfe freigebe. Eine Entscheidung
könne deshalb auch vertagt werden.
So oder so lastet wieder enormer Druck auf dem hoffnungslos überschuldeten
Land. Denn die Troika kritisiert „Verzögerungen“ bei der Umsetzung ihrer
Kahlschlagspläne – und fordert weitere „korrektive Maßnahmen“. Dazu zählen
unter anderem die Einführung einer neuen Luxussteuer, Kürzungen im
Verteidigungsbudget und Rentenkürzungen für ehemalige Militärs.
Zudem beharrt sie darauf, einen umstrittenen Plan zur Schrumpfung des
öffentlichen Dienstes umzusetzen. Bis Ende 2013 müssen 25.000
Staatsbedienstete in eine Transfergesellschaft versetzt werden. Von dort
aus sollen sie binnen einem Jahr einen neuen Job erhalten – oder sie werden
endgültig rausgeschmissen.
Die Regierung in Athen hat keine Wahl: Schon im August werden
Staatsschulden im Wert von 2,2 Milliarden Euro fällig. Ohne die Hilfe der
Troika müsste Griechenland den Staatsbankrott anmelden. Das wollen – anders
als im vergangenen Jahr – alle Beteiligten verhindern. Damals hatte vor
allem Deutschland mit einem erzwungenen Euro-Austritt geliebäugelt. Jetzt
ist das „Grexit“-Szenario kein Thema mehr – die Bundesregierung braucht vor
der Bundestagswahl Ruhe an der Eurofront.
Schäuble hat deswegen auch die Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt
in Griechenland weggedrückt. Den hatte Wirtschaftsminister Kostis
Hatzidakis in der vergangenen Woche gefordert, im Einklang mit dem IWF. In
Brüssel glaubt jedoch kaum jemand, dass dies das letzte Wort ist.
Spätestens nach der Bundestagswahl werde die Diskussion wieder aufflammen,
glauben nicht nur griechische Diplomaten.
8 Jul 2013
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DIR Eric Bonse
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