# taz.de -- CDU-Politiker nach NSA-Debatte: Union der Vorratsdatenpeicher
> Mehrere CDU-Politiker haben sich für eine Überwachung personenbezoger
> Informationen ausgesprochen. Ihr Argument: Verbrechenbekämpfung müsse
> möglich sein.
IMG Bild: Selbsterklärte Gradwanderin in punkto Datenschutz: Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU).
BERLIN dpa | Führende CDU-Politiker haben trotz Kritik an Spähaktionen des
US-Geheimdienstes die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung in
Deutschland bekräftigt. „Wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen, dass
wir in dieser Debatte nicht alles über Bord werfen, was wir letztendlich
für unsere Sicherheit brauchen“, warnte die saarländische
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor Sitzungen der
CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin.
Es gelte den „schmalen Grat zwischen Datenschutz und nötiger Datenabfrage“
zu gehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte angesichts des
US-Spähskandals angeregt, die bisherige Unionsposition zu überprüfen.
CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte, die augenblickliche Debatte ändere
nichts an der Notwendigkeit, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität
gebraucht würden. Dies sei aber rechtlich abgesichert vorgesehen. „Es kann
bei uns also nicht willkürlich alles abgehört und abgefischt werden.“
Der nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet, ebenfalls
CDU-Bundesvize, mahnte die CSU, bei der im Wahlprogramm festgehaltenen
Position für eine Vorratsdatenspeicherung zu bleiben. Der
nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte: „Wir
müssen ganz eindeutig machen, dass wir für Datenschutz sind. Aber
Verbrechensbekämpfung muss in diesem Land auch noch möglich sein.“
8 Jul 2013
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