# taz.de -- Urteil gegen Chinas Ex-Bahnminister: Todesstrafe auf Bewährung
> Als Bahnminister hatte sich Liu Zhijun einen Namen gemacht. Heute ist er
> vor allem für seine Bestechlichkeit bekannt. Und wurde dafür nun
> verurteilt.
IMG Bild: Chinas ehemaliger Bahnchef Liu Zhijun vor Gericht.
PEKING dpa | Der frühere chinesische Eisenbahnminister Liu Zhijun ist wegen
Korruption und Machtmissbrauchs zu einer Todesstrafe auf Bewährung
verurteilt worden. Das Zweite Mittlere Volksgericht in Peking verkündete am
Montag die hohe Strafe, die in zwei Jahren in lebenslange Haft umgewandelt
werden kann.
Der 60-Jährige, der in China einst als „Vater der Hochgeschwindigkeitszüge“
galt, soll Schmiergelder in Höhe von 64 Millionen Yuan (umgerechnet 8,1
Millionen Euro) angenommen haben.
Das harsche Urteil ist Teil der Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Staats-
und Parteichefs Xi Jinping. Er hatte das ehemals mächtige
Eisenbahnministerium im März zerschlagen und anderen Ministerien zugeteilt.
Der Präsident will nach eigenen Angaben sowohl gegen „Fliegen“ als auch
mächtige „Tiger“ vorgehen - womit er korrupte Funktionäre sowohl auf
unterer als auch auf höchster Ebene meint.
Der Prozess gegen den früheren Bahnminister wurde in China auch deswegen
aufmerksam verfolgt, weil der ehemals aufsteigende Star der Kommunistischen
Partei, Bo Xilai, ebenfalls wegen Korruption und Amtsmissbrauchs vor
Gericht gestellt werden soll. Wann der Prozess gegen das 2012 gestürzte
Politbüromitglied beginnen soll, ist allerdings noch unklar.
## Beförderungen gegen Schmiergeld
Gegen den Bahnminister wurde bereits seit seiner Entlassung im Februar 2011
ermittelt. Das Gericht warf Liu Zhijun unter anderem vor, Bauprojekte bei
der Entwicklung des Hochgeschwindigkeitsnetzes oder auch lukrative
Frachtverträge gegen Bestechungsgelder bevorzugt vergeben zu haben. Der
Minister soll auch bei Beförderungen gegen Schmiergelder persönlich
behilflich gewesen sein.
Ausdrücklich erwähnte das Gericht seine krummen Geschäfte mit der Chefin
einer Pekinger Investmentgesellschaft, Ding Yuxin. Der Minister habe ihr
geholfen, Anteile an einem Unternehmen zu erwerben, das Räder für
Hochgeschwindigkeitszüge baute.
Auch sei er mit der Finanzierungen zur Seite gesprungen. Ding Yuxin und
ihre Familie hätten „enorme Profite“ gemacht, die „riesige Verluste
öffentlicher Gelder“ verursacht hätten, schrieb die Nachrichtenagentur
Xinhua.
Liu Zhijun war von 2003 bis 2011 Eisenbahnminister. Die Vorwürfe wegen
Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs beziehen sich auf seine ganze Zeit in
verschiedenen Positionen im Bahnministerium seit 1986.
8 Jul 2013
## TAGS
DIR China
DIR Bahn
DIR China
DIR Bo Xilai
DIR China
DIR China
DIR Schwerpunkt Korruption
DIR Volkskongress
DIR China
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Debatte Prozess Bo Xilai: Inszenierte neue Offenheit
Chinas KP hat ein Interesse daran, sich als modern zu inszenieren. Also
lässt sie aus dem Gerichtssaal twittern – aber nur das, was ihr in den Kram
passt.
DIR Bo Xilai vor dem Volksgericht in Jinan: Mord, Korruption und maßlose Gier
Der Prozess gegen den einstigen chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai
sollte nur kurz werden. Jetzt ist schon der vierte Verhandlungstag
angesetzt.
DIR Hinrichtung in China: Die Familie wurde nicht informiert
Ein Geschäftsmann wurde in China wegen Korruption hingerichtet. Seine
Tochter beschwert sich, dass das Gericht die Familie nicht informiert hat.
Dieses reagiert kalt.
DIR Blog stürzt Chinas Vizeminister: Das Web wirkt
In China verschiebt sich die Medienmacht. Blogs werden von den Entscheidern
beachtet. Nun hat erstmals ein Blogger einen Vizeminister gestürzt.
DIR Wirtschaftsplaner in China entlassen: Tigerjagd dank Netz erfolgreich
Liu Tienan, einer der wichtigsten Wirtschaftsplaner Chinas, ist wegen des
Verdachts auf Korruption entlassen worden. Zuvor hatte ein Journalist über
den Fall gebloggt.
DIR Machtübergang in China: Xi an der Spitze
Der chinesische Volkskongress hat Xi Jinping zum neuen Präsidenten gewählt.
Zum zweiten Mal gelang damit ein Machtübergang in der Volksrepublik ohne
Spannungen.
DIR Nationaler Volkskongress in China: Der Kongress tagt, das Volk appelliert
Polizisten an jeder Ecke zum Trotz: Vor dem Beginn des Nationalen
Volkskongresses wagen sich viele Kritiker und Intellektuelle mit offenen
Briefen hervor.