# taz.de -- Kommentar Überwachung Frankreich: Pariser Kellergeheimnisse
> Totalitäre Paranoia: Machen Frankreichs Geheimdienste dasselbe wie die
> NSA? Nein, sagen Hollandes Behörden. Sicher kann man sich da aber nicht
> sein.
IMG Bild: Unscharfer Eifelturm: Verfügt auch Frankreich über ein engmaschiges Überwachungsnetz?
Wie sagt man „Big Brother“ auf französisch? Darüber streitet man sich heute
in Paris nach der Enthüllung der Zeitung Le Monde. Machen Frankreichs
Nachrichtendienste insgeheim, illegal und außerhalb jeglicher Kontrolle
genau dasselbe, was Edward Snowden in den USA aufgedeckt hat?
Das offizielle Dementi kam pflichtbeflissen sofort. Es sind die Leute, die
eigentlich im Rahmen ihrer parlamentarischen Aufsicht den staatlichen
Schnüfflern über die Schulter gucken und gelegentlich mahnend auf die
Finger hauen müssten, die jetzt die schockierte Öffentlichkeit
beschwichtigen. Ihren Ausführungen zufolge ist alles halb so wild. Doch
wäre allein damit der Spionageskandal schon weniger schlimm?
In Wirklichkeit fehlt in Frankreich nur jemand wie Snowden; einer, der mit
Fakten, Zahlen und Namen die ganze Wahrheit enthüllt. Dass auch in den
Kellergewölben französischer Geheimdienste Ministerien, Polizeistellen,
Überwachungszentralen existieren, wo Telefongespräche mitgehört, Daten und
Internetverbindungen aufgezeichnet und gespeichert werden, war längst
bekannt. Ebenso die Rechtfertigung, es gehe um den legitimen Kampf gegen
Terrorismus und Kriminalität.
Selbst wenn es nur halbwegs stimmt , was Le Monde schreibt, leidet die
französische Staatssicherheit unter derselben totalitären, stasihaften
Paranoia wie die amerikanische NSA. Totalitär ist das deshalb, weil diese
professionellen Spitzel wirklich alles hören, lesen und registrieren
wollen, was die Bürger – allesamt potenzielle Staatsfeinde und Verbrecher –
untereinander austauschen.
Solange solche massive Überwachungsmethoden außerhalb jeglicher Legalität
und Kontrolle stattfinden, bleibt jeder undemokratische Missbrauch möglich.
Die Versuchung für Behörden, auf Kosten der Bürgerfreiheit die Abkürzung
über die Spionage zu nehmen, wächst sogar noch mit dieser Geheimnistuerei
von „Insidern“. Jetzt sollen die Bürger in Frankreich diesen aufs Wort
glauben, dass alles ausschließlich immer dem guten Zweck gedient hat. Ihr
Vertrauen wird da arg strapaziert.
5 Jul 2013
## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
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