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       # taz.de -- Wahlkampfpapier von Steinbrück: SPD will 80 Milliarden Euro verteilen
       
       > Falls er die Bundestagswahl gewinnt, will Kanzlerkandidat Steinbrück in
       > Bildung und Infrastruktur investieren. Zur Finanzierung gibt es
       > Steuererhöhungen.
       
   IMG Bild: Milliarden hier, Milliarden da: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück teilt aus
       
       BERLIN afp | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines
       Wahlsiegs bei der Bundestagswahl rund 80 Milliarden Euro jährlich in
       Infrastruktur und Bildung investieren.
       
       Finanziert werden sollen die Maßnahmen vor allem durch Steuererhöhungen für
       Gutverdiener und Vermögende, heißt es in einem am Donnerstag bekannt
       gewordenen Papier Steinbrücks und seines Wahlkampfteams. Kritik an den
       Plänen kam von der Union und der Linkspartei.
       
       Diese etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr sollten nicht nur „in Bauen und
       Maschinen“ investiert werden, sondern auch in die Modernisierung des
       Bildungssystems. „Eine Volkswirtschaft funktioniert nicht nach dem Prinzip
       des schwäbischen Haushalts“, heißt es in dem Papier. „Deshalb ist
       Sparpolitik um jeden Preis nirgendwo ein Rezept.“
       
       Konkret sollen Bund und Länder jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung
       und Wissenschaft investieren. Es gehe um gleiche Bildungschancen unabhängig
       von sozialer Herkunft oder kulturellen Wurzeln. „Dazu gehören gute
       Ganztagsbildungs- und Betreuungsangebote sowie eine Ausbildung ohne
       Gebühren-Barriere.“
       
       Die Mittel im Verkehrshaushalt sollen zudem um 20 Prozent auf 12 Milliarden
       Euro jährlich steigen. Die Kommunen sollen vom Bund bei den
       Sozialleistungen entlastet werden, und die Städtebauförderung soll auf 700
       Millionen Euro jährlich ansteigen. Zudem will die SPD das schnelle Internet
       fördern und den Breitbandausbau beschleunigen, für dessen Finanzierung
       Fonds aufgelegt werden sollen.
       
       ## CDU: Pläne führen in den „Schuldensumpf“
       
       CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte, die SPD-Pläne führten
       „unweigerlich in den Schuldensumpf“. Gröhe sagte weiter, „das Ganze fußt
       auf dem uralten Irrglauben der SPD, ungedeckte Milliardenschecks zahlten
       sich in ein paar Jahren wieder aus.“
       
       Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) nannte das SPD-Zukunftsprogramm
       „naiv“. Steinbrück produziere damit nicht Wachstum, sondern eine
       Schrumpfung des Wohlstandes, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
       
       Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra
       Wagenknecht, sprach von einer „Wahlkampfente“ und nannte das
       Investitionspaket nicht ausreichend. Damit „würde Deutschland gerade mal
       wieder Durchschnitt in der Eurozone“. Die Linke fordert ein
       Zukunftsprogramm von 125 Milliarden Euro jährlich, das unter anderem über
       eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über einer Million Euro
       finanziert werden soll.
       
       4 Jul 2013
       
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