# taz.de -- Merkel ruft Obama wegen Prism an: Telefonseelsorge mit US-Vorwahl
> Der US-Präsident nimmt die Sorgen der deutschen Kanzlerin wegen des
> NSA-Überwachungsskandals ernst. Sagt er zumindest und will mehr
> Informationen liefern.
IMG Bild: Hört er zu oder hört er mit? US-Präsident Barack Obama
BERLIN afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack
Obama haben das weitere Vorgehen bei der Aufklärung der Datenausspähung
durch den US-Geheimdienst abgestimmt. In einem Telefonat habe Obama am
Mittwochabend versichert, dass er die Sorgen über das Programm sehr ernst
nehme, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Nach Angaben von Merkels
Sprecher Steffen Seibert sagte Obama den Verbündeten „Informationen über
diese Aktivitäten“ zu, was die Kanzlerin ausdrücklich begrüße.
Vor dem Telefonat hatte sich in Deutschland wachsende Kritik an Merkel
aufgebaut. Die Opposition forderte sie auf, bei den USA konsequenter auf
Aufklärung zu dringen und das persönliche Gespräch mit Obama zu suchen.
Zuletzt hatten Merkel und Obama beim Berlin-Besuch des Präsidenten Mitte
Juni direkt über die Spähaffäre gesprochen.
Bereits in der kommenden Woche sollen Gespräche zur Klärung der Vorwürfe
anlaufen. Am Montag sollen Expertengruppen der USA und der EU ihre
Beratungen aufnehmen, teilten die deutsche und die US-Seite mit. „Dabei
soll es vor allem um Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, der
Nachrichtengewinnung sowie die Themen Datenschutz und Schutz der
Privatsphäre gehen“, kündigte Seibert an.
Auch eine deutsche Delegation aus Vertretern von Regierung und
Geheimdiensten wird sich kommende Woche in Washington um Aufklärung
bemühen. Dem Weißen Haus zufolge bekräftigten Merkel und Obama die
Bedeutung einer weiteren engen Zusammenarbeit der Geheimdienste beider
Länder im Kampf gegen den Terrorismus und andere Sicherheitsbedrohungen.
## Gespräche über Freihandelsabkommen
Die beiden Politiker erneuerten außerdem ihre Unterstützung für das
geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). „Die Verhandlungen
über TTIP haben weiterhin höchste Priorität, sie sollen am 8. Juli
aufgenommen werden“, erklärte die Bundesregierung. Wegen des Spähskandals
hatten mehrere Politiker in Europa die Gespräche in Frage gestellt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte derweil Ermittlungen der
Bundesanwaltschaft gegen die Führung des US-Geheimdiensts NSA. „Es handelt
sich um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte“, sagte
Gabriel zu Spiegel Online. Er halte es für „angemessen, wenn die
Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der
amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt“. Im Zweifel müsse
auch gegen die „deutschen Helfershelfer“ etwa beim Bundesnachrichtendienst
(BND) ermittelt werden.
Die Grünen unterstützten Gabriels Vorschlag. Die Karlsruher
Bundesanwaltschaft prüft bereits seit einigen Tagen die Möglichkeit von
Ermittlungen. Ein offizielles Verfahren ist noch nicht eröffnet. Angesichts
des US-Abhörskandals forderte FDP-Vizechef Christian Lindner einen
vorläufigen Stopp des automatischen Datenaustausches mit den USA. Ein
solcher Datenaustausch sei erst wieder sinnvoll, „wenn es ein gemeinsames
Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gib“, sagte Lindner der Welt.
Die Grünen forderten auch die Ausspähmaßnahmen deutscher Geheimdienste auf
den Prüfstand zu stellen. Die Bundesregierung sei „selbst dick im Geschäft,
wenn es um die Überwachung des Internets geht“, kritisierte der
Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz. Bei der Internet-Überwachung durch
den Bundesnachrichtendienst (BND) herrsche eine Intransparenz, die „völlig
inakzeptabel“ sei.
4 Jul 2013
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