# taz.de -- Ultimatum in Ägypten abgelaufen: Bewaffnete Kämpfe befürchtet
> In Kairo und anderen Städten positioniert sich das Militär. Für Präsident
> Mursi besteht ein Ausreiseverbot. Er bekräftigt, dass er nicht
> zurücktreten werde.
IMG Bild: Militär ist aufgefahren in Kairo.
KAIRO ap/dpa/afp | In Ägypten ist nach Ablauf des Militär-Ultimatums an die
Konfliktparteien die Armee mit Panzern ausgerückt. Nach Angaben von
Augenzeugen fuhren Militärfahrzeuge in der Hauptstadt Kairo und in anderen
Städten durch die Straßen. Ziel der Armee sei unter anderem eine
Demonstration von Anhängern des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi
an der Kairo Universität, hieß es.
Die staatliche Zeitung Al-Ahram berichtete, die Panzer seien ausgefahren,
„um in den nächsten Stunden Gewaltakte zu verhindern, die die nationale
Sicherheit bedrohen könnten“.
Zuvor schon hatte sich die ägyptische Armee offenbar auf eine mögliche
Übernahme des staatlichen Fernsehsenders vorbereitet. Kurz vor Ablauf des
Ultimatums am Nachmittag bezogen Soldaten in dem Bürogebäude am Ufer des
Nils Stellung und überwachten die Nachrichtenproduktion. Mitarbeitern
zufolge versuchten sie aber zunächst nicht den Inhalt der Nachrichten zu
beeinflussen.
Das Staatsfernsehen wird vom ägyptischem Informationsminister geleitet,
einem Muslimbruder, den der umstrittene Präsident Mohammed Mursi auf den
Posten gesetzt hatte. Die Berichterstattung des Senders über die
angespannte politische Lage in Ägypten war zunächst großenteils zugunsten
der Regierung ausgefallen, in den vergangenen beiden Tagen hatten aber auch
die Proteste der Regierungsgegner mehr Aufmerksamkeit erfahren.
## Ausreiseverbot für Mursi
Mehrere Nachrichtenagenturen melden zudem, dass gegen den Präsidenten
Mohammed Mursi sowie die Führer der Muslimbruderschaft ein Ausreiseverbot
verhängt worden sei. Das bestätigten auch Vertreter des Kairoer Flughafens
der Nachrichtenagentur ap. Demnach steht die Anordnung mit dem
Gefängnisausbruch Mursis und 30 weiterer Muslimbrüder während des Aufstands
gegen den ehemaligen Machthaber Husni Mubarak in Zusammenhang. Weiter ins
Detail gingen die Gewährsleute nicht.
Bei den Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Mursi-Anhängern gab es
zuvor mindestens 22 Tote und viele Verletzte.
Das von der Armeeführung gesetzte Ultimatum ist bereits abgelaufen. Noch
steht nicht fest, ob und wann die Generäle ihr weiteres Vorgehen verkünden.
Geplant war, dass sie nach Ablauf des Ultimatums eine Übergangsregierung
einsetzen und das Parlament auflösen.
## Ein letzter Versuch
Zuvor hatte die Armeeführung einen letzten Versuch unternommen, die
dramatische Lage zu entschärfen. Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi
lud die Konfliktparteien in Kairo zu einem Krisentreffen ein. Erwartet
wurden Oppositionsführer Mohammed ElBaradei sowie Vertreter der
Muslimbrüder, der Protestbewegung „"Tamarud“, der Salafisten und der
Geistlichkeit, wie die staatliche Zeitung Al-Ahram online berichtete.
Der Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad, bestätigte zwar über
Twitter, dass die Partei der Muslimbrüder eingeladen worden sei. Die Partei
werde aber an dem Treffen nicht teilnehmen. Das Militär sei kein
politischer Akteur und damit nicht in der Position, solche Verhandlungen zu
führen, hieß es.
Mursi, der seine religiösen und politischen Wurzeln in der
Muslimbruderschaft hat, zeigte sich weiter nicht kompromissbereit. Er sei
auf legitime Weise gewählt und werde sich dem Druck nicht beugen, sagte er
in einer Fernsehansprache.
Der Sprecher der regierenden Muslimbruderschaft, Gehad al-Haddad,
bekräftigte den Widerstand der Islamisten gegen eine Entmachtung Mursis.
"Der einzige Plan, den die Menschen angesichts eines Putschversuchs haben,
ist, sich vor die Panzer zu stellen", erklärte er über Twitter.
## Mursi will nicht zurücktreten
Kurz nach Ablauf des Ultimatums hat Mursi nochmals bestätigt, dass er nicht
zurücktreten werde. Zugleich wiederholte er sein Angebot der Bildung einer
umfassenden Koalitionsregierung. Diese solle alle politischen Kräfte und
insbesondere die Jugendbewegung einschließen, hieß es in einer Erklärung,
die auf der offiziellen Facebook-Seite Mursis gepostet wurde. Diese
Regierung könne vorgezogene Parlamentswahlen vorbereiten und
Verfassungsänderungen ausarbeiten.
Millionen Ägypter hatten zuletzt den Rücktritt Mursis gefordert, der aus
der islamistischen Muslimbruderschaft kommt. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz,
dem zentralen Protestort der Opposition, sammelten sich am Mittwoch viele
Aktivisten. Es herrschte eine feierliche Stimmung – viele rechneten mit dem
Sturz des islamistischen Staatschefs aus den Reihen der Muslimbrüder.
Mursis Unterstützer kamen im Stadtteil Nasr-City zusammen. Die Polizei nahm
derweil Leibwächter des Vorsitzenden der Muslimbrüder, Mohammed Badia,
fest.
3 Jul 2013
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