# taz.de -- Innere Sicherheit: Spionageabwehr light gegen die USA
> Der Verfassungsschutz prüft Vorwürfe gegen US-Geheimdienste. Aber erst,
> wenn konkrete Hinweise von außen kommen.
IMG Bild: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (li.) und sein Minister Hans-Peter Friedrich (CSU).
BERLIN taz | Spähen US-Geheimdienste systematisch den Telefon- und
E-Mail-Verkehr von Bundesbürgern aus? Solchen Vorwürfen will nun auch das
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nachgehen. Die Spionageabwehr des
Amtes schütze auch gegenüber Nato- und EU-Verbündeten, erläuterte am
Mittwoch BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, allerdings greife man gegenüber
Partnern erst ein, wenn es konkrete Hinweise, zum Beispiel Presseberichte,
gebe.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte an, dass nächste
Woche eine deutsche Regierungsdelegation „auf Unterabteilungsleiterebene“
nach Washington reisen werde, um mehr über die Praktiken der US-Dienste zu
erfahren. Außerdem arbeite Deutschland mit fünf anderen Staaten in einer
EU-Arbeitsgruppe zusammen, um Fakten zu sammeln.
Friedrich betonte, es gebe bisher keine konkreten Erkenntnisse, dass
US-Dienste Internet-Knotenpunkte auf deutschem Boden angezapft hätten. Auch
Lauschangriffe auf deutsche Botschaften oder gar die Bundesregierung seien
bisher nicht bekannt.
„Das wäre auch ungeheuerlich“, sagte Friedrich. Whistleblower Ed Snowden
hatte von der Verwanzung von EU-Einrichtungen in den USA berichtet.
Kein besonderes Problem sieht Friedrich jedoch, wenn US-Dienste den
internationalen Telefon- und Internetverkehr von und in die USA
überwachten. „So etwas machen alle Geheimdienste, auch der BND.“
Eigentlich wollten Friedrich und Maaßen am Mittwoch die Ergebnisse der
Verfassungsschutz-Reform präsentieren, die im letzten September eingeleitet
wurde. Beide vermieden, die Reform als Reaktion auf das NSU-Desaster der
deutschen Sicherheitsbehörden darzustellen.
## Neue Regelungen für Akten
„In jeder Behörde ist nach einigen Jahren Reformbedarf erkennbar“, erklärte
Friedrich lapidar. Maaßen sagte, das Bundesamt sei im NSU-Skandal nur wegen
seiner Vernichtung von NSU-Akten „ins Rampenlicht getreten“. Als Konsequenz
wurden jetzt die Regelungen zur Aufbewahrung von Akten präzisiert.
Das Bundesamt werde weiter mit V-Leuten zusammenarbeiten, die dem Amt gegen
Geld aus ihrer extremistischen Szene berichten. Die Einschleusung von
Beamten als verdeckte Ermittler oder Undercover-Agenten sei keine
Alternative, sagte Friedrich. Schon „aus Fürsorgegründen“ sei es nicht
möglich, Beamte über Jahre in rechten oder islamistischen Kreisen zu
platzieren.
Bundesweit einheitliche V-Leute-Standards regeln jetzt, dass niemand
Spitzel werden kann, der bereits schwere Straftaten begangen hat.
Spitzelprämien soll es nur für „wertige Informationen“ geben, die Prämien
sollen auch nicht so hoch sein, dass man davon leben kann.
## Bundesweites Register
Alle fünf Jahre sollen die Spitzel einen neuen V-Mann-Führer in der Behörde
erhalten. Um zu verhindern, dass sich V-Leute von Bund und Ländern
gegenseitig bespitzeln oder ihre Informationen mehrfach verkaufen, soll bis
Jahresende ein bundesweites V-Leute-Register eingerichtet werden. Dort soll
nachzulesen sein, welches Amt in welcher Szene in welcher Region wie viele
V-Leute mit welcher Qualifikation zur Verfügung hat.
„Auf dieser Grundlage sprechen wir dann mit dem jeweiligen Landesamt über
die Details“, sagte Maaßen. Das Register soll nicht die Namen der V-Leute
enthalten.
Generell soll sich der Verfassungsschutz im Bund künftig auf
„gewaltorientierte Bestrebungen“ konzentrieren. Außerdem soll künftig mehr
auf konkrete Personen geachtet werden. Seit 1. Juli gibt es im Bundesamt
eine „Querdenker-Gruppe“, die direkt Maaßen untersteht. Sie soll die
Ergebnisse der Fachabteilungen künftig kritisch überprüfen.
3 Jul 2013
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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