# taz.de -- Energie gedreht und gewendet: Nicht ohne Fossilien
> Bürgermeister Scholz (SPD) schwärmt vom Kraftwerk Moorburg und streitet
> sich mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) übers Energiegesetz.
IMG Bild: Die Power-To-Gas-Anlage in Reitbrook verwandelt Strom in haltbareren Wasserstoff.
Olaf Scholz sieht die Sache ganz nüchtern. „Wir müssen auch fossile
Kapazitäten haben“, stellte Hamburgs SPD-Bürgermeister am Montag auf einer
Podiumsdiskussion über die Energiewende im Norden in der Handelskammer
klar. Und deshalb freue er sich, Anfang nächsten Jahres „ein
hochleistungsfähiges, hocheffizientes und hochlukratives Kraftwerk“ den
Betrieb aufnehmen zu sehen: Scholz spricht vom Steinkohlekraftwerk Moorburg
des Energiekonzerns Vattenfall an der Süderelbe. Dieser Kohlemeiler sei
„notwendig für die sichere Stromversorgung Hamburgs“, so Scholz.
Dabei ist das Kraftwerk höchst umstritten. Kritiker lehnen die Anlage ab,
weil sie eine große Menge des Klimagases Kohlendioxid ausstoßen wird. Ein
Kraftwerk dieser Größe, so die Kritik von Umweltverbänden, blockiere die
Energiewende und beeinträchtige wegen seines Kühlwasserbedarfs die Elbe.
Dessen Entnahme aus dem Fluss hat das Oberverwaltungsgericht zum Schutz der
Elbe vorerst gestoppt, das höchstinstanzliche Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig steht noch aus.
Scholz schwärmte zudem vom neuen Gas und Dampfturbinenkraftwerk von
Vattenfall in Wedel, das dort das alte Kohlekraftwerk ersetzen soll.
Zusammen mit einem Speicher, der überschüssigen Windstrom zur Erzeugung von
Fernwärme einsetzt, sei das Kraftwerk „hochmodern“. Das gelte auch für die
neue Gasspeicheranlage am Gaskraftwerk Reitbrook. „Hamburg wird schon bald
über die größten Speicherkapazitäten aller europäischen Großstädte
verfügen“, kündigte Scholz an.
Gegen einen vollständigen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt sprach
sich Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer aus. Eine
Rekommunalisierung bringe keinen Mehrwert für Klimaschutz,
Versorgungssicherheit oder Verbraucherpreise, sagte Melsheimer. Scholz
verwies darauf, dass die Stadt zusätzlich zwei Milliarden Euro Schulden für
den Rückkauf machen müsse. Ob dieses Geld je durch entsprechende Renditen
ausgeglichen werden könne, sei offen. „Ich rate davon ab“, mahnte Scholz im
Hinblick auf den Volksentscheid über die Rekommunalisierung im September.
Einen Disput lieferte er sich mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Altmaier will
seine Idee einer „Strompreisbremse“, mit der er zu Jahresbeginn scheiterte,
nach der Bundestagswahl wieder aufwärmen: „Die EEG-Umlage muss angepasst
werden“, so Altmaier. Scholz hingegen lehnt eine Senkung der Umlage ab und
fordert Klarheit für private Verbraucher, für Investoren in
Windkraftanlagen sowie die Befreiung von der Umlage für energieintensive
Industrieunternehmen: „Die Energiewende darf nicht abgewürgt werden.“
2 Jul 2013
## AUTOREN
DIR Sven-Michael Veit
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