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       # taz.de -- NSA bespitzelt Deutschland: Anlasslose Überwachung
       
       > Warum es nicht egal ist, dass der US-Geheimdienst NSA und andere Behörden
       > so viele Informationen sammeln. Eine Handreichung.
       
   IMG Bild: Antennenkuppel auf dem Westberliner Teufelsberg. Von hier aus überwachte die NSA Funk- und Telefonverbindungen nicht nur im Ostblock
       
       ## 1. Was wird der NSA vorgeworfen?
       
       Mittlerweile bewegen sich die Vorwürfe auf unterschiedlichen Ebenen: Dazu
       gehört, dass Millionen Bürger weltweit überwacht und damit große
       Datenmengen angehäuft werden. In Deutschland allein sollen täglich rund 20
       Millionen Telefonverbindungen und zehn Millionen Datensätze aus
       Internetverbindungen vom US-Geheimdienst NSA erfasst werden.
       
       Es geht dabei nicht um die Inhalte der Kommunikation, sondern um sogenannte
       Metadaten – also etwa die Frage, welche Verbindung von welchem Anschluss zu
       einem bestimmten Zeitpunkt aufgebaut wurde.
       
       Daneben greift – laut den Berichten über die von Whistleblower Edward
       Snowden geleakten Dokumente – die NSA auf die Daten großer Internetkonzerne
       wie Facebook und Apple zu und schöpft so auch Inhalte ab. Dies geschieht
       mithilfe eines Programms namens Prism, das die NSA seit 2007 aufgebaut
       haben soll. Die in die Öffentlichkeit gelangten Dokumente stammen vom April
       2013 – und deuten darauf hin, dass die Überwachung aktuell ist.
       
       Der britische Geheimdienst GCHQ soll mit seinem Programm Tempora sogar noch
       einen Schritt weitergehen: Er speichert dem Guardian zufolge nicht nur
       Metadaten, sondern auch Inhalte. Das können E-Mails, Textnachrichten oder
       Telefonate sein, die über das Glasfasernetz laufen. 200 von 1.600
       Glasfaserkabeln, die durch britisches Staatsgebiet laufen, sollen die GCHQ
       dafür anzapfen, in Zusammenarbeit mit der NSA.
       
       Dazu kommt ein gezieltes Ausspionieren Einzelner: So soll die NSA laut
       Berichten des Spiegel Wanzen unter anderem in der EU-Vertretung in
       Washington installiert haben. Darüber hinaus soll der Geheimdienst das
       interne Computernetzwerk angezapft haben, um Zugriff auf Mails und
       Dokumente zu erhalten. Das Magazin beruft sich dabei auf ein NSA-Dokument
       vom September 2010. Wie es seitdem weiterging, ist unklar.
       
       ## 2. Wie viele Daten sammelt die NSA?
       
       Die NSA sorgt vor: Sie baut in der Wüste Utahs den weltgrößten
       Datenspeicher. Fünf Billionen Gigabyte sollen die Systeme
       US-Medienberichten zufolge speichern können. Zum Vergleich: Branchenkenner
       vermuten, dass die Datenbanken der NSA derzeit mehrere Dutzend Petabyte
       umfassen.
       
       Ein Petabyte entspricht einer Million Gigabyte. Auf ein Speichermedium mit
       einem Gigabyte passen über 200.000 E-Mails à fünf Kilobyte, also solche, in
       denen sich ausschließlich Text befindet.
       
       Das neue Zentrum in Utah sollte also reichen, um die Daten einiger Jahre
       aufzunehmen, vor allem, wenn es um die Speicherung textbasierter Daten wie
       Metadaten von Kommunikationsverbindungen, also etwa um Videos geht. Auch
       beim Programm des britischen Geheimdienstes ist die Menge der anfallenden
       Daten enorm: Ein einzelnes Glasfaserkabel, von dem die Briten laut dem
       Guardian 200 überwachen sollen, kann bis zu fünf Gigabyte pro Sekunde
       transportieren – das entspricht etwa einer DVD. Die Überwachung wird
       dadurch erleichtert, dass Internetnutzer einen überwiegenden Teil ihrer
       Daten unverschlüsselt durch das Netz schicken.
       
       Das betrifft sowohl E-Mails, die unverschlüsselt versendet werden, als auch
       Webseiten, die über unverschlüsselte Verbindungen laufen. Einige Daten
       bleiben zwar auch bei einer verschlüsselten Kommunikation offen lesbar, wie
       etwa die Betreffzeile einer E-Mail.
       
       Doch um den Inhalt einer Mail zu entschlüsseln, müssten die Geheimdienste
       einiges mehr an Aufwand betreiben, als das derzeit der Fall ist. Bei
       Webseiten wären falsche Zertifikate nötig, was Nutzer entdecken könnten und
       entsprechend Alarm schlagen könnten.
       
       Und gegebenenfalls müssten die Geheimdienstler ein paar Jahre warten, um
       einen guten Schlüssel tatsächlich knacken zu können.
       
       ## 3. Was versprechen sich die USA davon?
       
       Sicherheit – das ist zumindest die offizielle Erklärung. Dafür seien
       manchmal auch Kompromisse nötig, sagte US-Präsident Barack Obama nach dem
       Bekanntwerden der Überwachungsdimensionen. Der Journalist und NSA-Experte
       James Bamford ist da anderer Meinung. „Die NSA hat einen riesigen Heuhaufen
       gebaut, so hoch, dass es unmöglich ist, die Nadel darin zu finden“, sagte
       er im Interview mit der Zeit.
       
       Gehe es wirklich darum, Menschenleben zu schützen, sei es effektiver,
       Sturmgewehre zu verbieten anstatt nach Menschen zu fahnden, die etwa
       Dampfkochtöpfe ordern. Solche waren bei dem Anschlag in Boston im April
       benutzt wurden.
       
       Bamfords These stützt, dass eine Reihe von Anschlägen nicht verhindert
       wurde – trotz Überwachung. Nicht nur die Attentäter von Boston blieben
       zuvor unerkannt, auch die Anschläge vom 11. September 2001 und im Jahr
       davor den Angriff auf das Kriegsschiff „USS Cole“ konnte der Geheimdienst
       nicht vereiteln.
       
       Michael Ratner, Präsident des European Center for Constitutional and Human
       Rights, glaubt, dass es eigentlich um etwas anderes geht: soziale Kontrolle
       von Individuen.
       
       In der taz nannte er etwa den Arabischen Frühling als Beispiel: „Die
       US-Regierung kontrolliert diese Daten. Und kann ihren Alliierten sagen, wer
       ihre Freunde und wer ihre Gegner sind. Letztere können dann hinter Gitter
       gebracht werden.“
       
       In der EU sind nun Forderungen laut geworden, nach denen Unternehmen, die
       sich mit ihrem Geschäftsmodell auch an europäische Kunden richten, diesen
       die europäischen Datenschutzstandards bieten müssen.
       
       Wie viel eine solche Regelung bringen würde, hängt aber maßgeblich von der
       neuen Datenschutz-Grundverordnung ab, die die EU derzeit verhandelt. In
       diesem Zusammenhang gibt es übrigens auch Vorschläge für einen besseren
       Schutz für Whistleblower.
       
       ## 4. Profitieren auch deutsche Behörden?
       
       Wenn die NSA Erkenntnisse liefert, sagen deutsche Sicherheitsbehörden nicht
       Nein. Sie wissen, dass der amerikanische Geheimdienst überlegene technische
       Möglichkeiten hat.
       
       Und wie die Daten gewonnen wurden, will man in Deutschland besser gar nicht
       wissen. Doch selbst wenn man es wissen wollte, würden die Amerikaner es
       nicht sagen.
       
       Das ist so üblich unter Geheimdiensten. Jüngstes Beispiel für Hilfe vom
       großen Bruder ist der Verdacht gegen zwei tunesische Studenten. Sie sollen
       in Deutschland Anschläge mit Hilfe von Modellflugzeugen geplant haben. Der
       Verdacht soll Anfang 2012 durch Informationen eines US-Geheimdienstes
       ausgelöst worden sein, berichtete am Wochenende der Spiegel.
       
       Hier waren die Anschlagsplanungen aber noch nicht weit fortgeschritten,
       sodass es am Dienstag voriger Woche bei Hausdurchsuchungen blieb und keine
       Verhaftungen erfolgten.
       
       Viel bekannter ist die Entdeckung der sogenannten Sauerland-Gruppe um den
       Ulmer Konvertiten Fritz G., die im September 2007 nach monatelanger
       Observation beim Bombenbasteln im Sauerland festgenommen wurde. Im Oktober
       2006 hatten die deutschen Behörden einen Tipp von der NSA bekommen, dass
       zwei Islamisten nach Deutschland zurückkommen, um möglicherweise Anschläge
       zu verüben.
       
       Von da an wurden die Verdächtigen überwacht. Sie hatten wohl vor,
       Autobomben-Anschläge auch auf US-Einrichtungen zu verüben.
       
       Wie das Magazin [1][Focus] erst am Wochenende enthüllte, reiste deshalb
       sogar eine CIA-Einheit nach Deutschland. Zu ihr gehörten Chemiker,
       Dolmetscher und nahkampferprobte Soldaten. Davon wussten damals aber nur
       das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium. Das
       Bundeskriminalamt war laut Focus nicht informiert.
       
       ## 5. Wird bei uns weniger überwacht?
       
       Die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist keine Spezialität
       amerikanischer und britischer Geheimdienste. Auch der deutsche
       Bundesnachrichtendienst (BND) führt schon seit mindestens 1968 eine
       strategische Fernmeldekontrolle durch.
       
       Anfangs ging es dabei nur um den Schutz vor Angriffen des Ostblocks, seit
       1994 auch um Terrorismus und illegale Rüstungsexporte, seit 2010 sogar um
       die Schleusung von Ausländern. Überwacht wird der internationale
       Telefonverkehr, seit 2001 auch die E-Mail-Kommunikation.
       
       Dabei filtert der BND, ob verdächtige Worte benutzt werden und ob
       verdächtige ausländische Anschlüsse beteiligt sind. Derzeit darf der BND
       maximal 20 Prozent der internationalen Kommunikation scannen, aus
       Kapazitätsgründen schafft er aber eh nur 3 bis 5 Prozent.
       
       Im Jahr 2011 ergaben sich so 290 nachrichtendienstlich relevante Hinweise.
       Konkrete Erfolge sind unbekannt. Der BND hätte gerne 100 Millionen Euro für
       bessere Technik. Im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung sind
       EU-weit alle Telefon- und Internetunternehmen verpflichtet, die
       Verkehrsdaten ihrer Kunden („wer telefoniert/mailt/simst wann wo mit wem
       wie lange?“; „wer surft mit welcher IP-Adresse wie lange im Internet“)
       mindestens sechs Monate lang zu speichern.
       
       Im Englischen nennt man diese Verkehrsdaten Metadaten. Die Polizei darf nur
       im Verdachtsfall auf die Daten zugreifen. In Deutschland wurde die
       Vorratsdatenspeicherung Anfang 2010 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt,
       das besseren Datenschutz forderte. Eine Wiedereinführung scheitert seitdem
       an der FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
       
       Am 9. Juli verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Frage, ob die
       zugrunde liegende EU-Richtlinie gegen Grundrechte verstößt.
       
       1 Jul 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.focus.de/politik/deutschland/streng-geheimer-einsatz-gegen-islamisten-der-cia-agierte-undercover-in-deutschland_aid_1029749.html
       
       ## AUTOREN
       
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