# taz.de -- NSA-Abhörskandal: USA will auf Vorwürfe reagieren
> Während der Chef des US-Geheimdienstes Aufklärung im Abhörskandal
> verspricht, werden neue Details bekannt: Der NSA soll auch in weiteren
> Ländern mitgehört haben.
IMG Bild: Sprachtalente: Die Mitarbeiter der NSA-Zentrale hören weltweit mit.
WASHINGTON/BERLIN dpa/afp | Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James
Clapper, hat sich am Sonntag (Ortszeit) zu dem mutmaßlichen Abhörskandal in
europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen geäußert. „Die US-Regierung
wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle
antworten“, erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors. Klärung werde es
auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den
die USA vor Wochen angekündigt haben.
„Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten
besprechen“, so die Erklärung. „Während wir grundsätzlich bestimmte,
mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben
wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in
der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.“
Unterdessen berichtet der britische Guardian, dass der US-Geheimdienst auch
die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in
Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht. Die NSA habe in den
Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel
angezapft, berichtete die britische Zeitung am Sonntag auf ihrer
Internetseite unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten
Edward Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele
genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die
Türkei.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte zuvor bereits über
NSA-Lauschangriffe auf EU-Einrichtungen berichtet. Auch in Deutschland
wurden demnach monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder
SMS überwacht.
Diese Berichte stießen auf heftige Empörung. EU-Kommissarin Viviane Reding
drohte damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU
und den USA ruhen zu lassen, sollten die Berichte zutreffen. „Partner
spionieren einander nicht aus“, sagte sie in Luxemburg.
## „Es ist beunruhigend“
Auch in Deutschland hält die Kritik weiter an. Berichten zufolge war die
Überwachung der Bundesrepublik durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel
umfangreicher als bislang angenommen. „Das geht weiter als die
Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere
Grundrechte“, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar,
den Ruhr Nachrichten.
„Die USA muss restlos aufklären.“ Es müsse genau geprüft werden, ob die
Meldungen stimmten. „Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung
nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert.“
Die massenhafte Ausspähung deutscher Kommunikationsverbindungen durch die
NSA muss nach Meinung der SPD auch Konsequenzen für den deutschen
Bundesnachrichtendienst haben. „Unsere Spionageabwehr muss auf ihre
Effektivität überprüft werden, wenn es ausländischen Geheimdiensten ohne
Mühe möglich ist, die Telefonate und E-Mails deutscher Bürger millionenfach
abzufangen und auszuwerten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Frankfurter Rundschau. „Das
stellt unseren Geheimdiensten kein gutes Zeugnis aus.“
1 Jul 2013
## TAGS
DIR NSA
DIR Abhörskandal
DIR USA
DIR Deutschland
DIR Geheimdienst
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Vorratsdatenspeicherung
DIR USA
DIR USA
DIR Russland
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR CIA
DIR NSA
DIR NSA
DIR Gezi-Park
DIR NSA
DIR NSA
DIR NSA
DIR Internet
DIR Barack Obama
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR CDU-Politiker nach NSA-Debatte: Union der Vorratsdatenpeicher
Mehrere CDU-Politiker haben sich für eine Überwachung personenbezoger
Informationen ausgesprochen. Ihr Argument: Verbrechenbekämpfung müsse
möglich sein.
DIR Nach der Snowden-Affäre: Profit statt Bürgerrechte
Trotz der NSA-Spionage will die EU mit den USA über das Feihandelsabkommen
verhandeln. Die Affäre soll jetzt nur im Ausschuss aufgeklärt werden.
DIR Kommentar Snowden und Diplomatie: Die Kavallerie bleibt in der Kaserne
Es liegt im deutschen Interesse, zu erfahren, was Snowden zu erzählen hat.
Deshalb sollte er hier Schutz finden – wird es aber nicht. Die Machtfrage
ist beantwortet.
DIR Asylsuche von Edward Snowden: Keine Bleibe in Russland
Whistleblower Edward Snowden bittet in zahlreichen Ländern um politisches
Asyl – auch in Deutschland. Den Antrag in Russland hat er jetzt
zurückgezogen.
DIR Kommentar Merkel und NSA-Schnüffelei: Nur scheinbar stark
Warum wussten Merkels Geheimdienste nichts von den US-Schnüfflern? Oder war
doch schon alles vorab bekannt – auch im Kanzleramt?
DIR Internationale Geheimdienstkooperation: Die CIA in Neuss
Der US-Geheimdienst soll jahrelang im Rheinland operiert haben – aus einer
Sparkassenfiliale. Spezial-Agenten kümmerten sich um die Sauerlandgruppe.
DIR NSA-Spionage gegen die EU: Barroso sucht nach Wanzen
Weltweit unterzieht die EU ihre Büros einer umfassenden
Sicherheitsüberprüfung. Deutsche Industrieverteter zeigen sich derweil
besorgt über das Ausmaß der Spionage.
DIR Kommentar NSA-Spionage: Viel Empörung, wenig Wissen
Das Ausmaß der Überwachung durch die NSA mag überraschen – dass sie
stattfindet sollte europäischen Politikern eigentlich klar gewesen sein.
DIR Kolumne Der Rote Faden: Würmer, Helden, Gezi-Park
Das Internet ist nicht schön. Kein Wunder, dass die Menschen sich nach
Lichtgestalten sehnen. Aber wenn Snowden ein Arschloch wäre, änderte das
etwas?
DIR US-Journalist über NSA: „Sie haben die Gedanken“
Die NSA dreht durch, denn Snowden hatte als System-Administrator eine Art
großen Schlüsselbund. Der Journalist James Bamford über die mächtigste
Abhörbehörde der Welt.
DIR Die Fotos der NSA-Zentrale: Die Kaaba des Informationszeitalters
Die NSA schickt Bilder ihres Hauptquartiers um die Welt, die eins
symbolisieren sollen: Langeweile. Und genau darin liegt das Problem.
DIR NSA späht offenbar die EU aus: „Angriffsziel“ Europa
Der NSA hat Computer und Gespräche von EU-Mitarbeitern überwacht, meldet
der „Spiegel“. US-Vizepräsident Biden hat Ecuador aufgefordert, Snowden
kein Asyl zu gewähren.
DIR taz-Grafik zur Internet-Überwachung: Die Welt der Datenspione
Alle paar Tage liefert der Whistleblower Snowden neue Erkenntnisse über die
Überwachung des Internets durch Geheimdienste. Wir zeigen den Datenfluss.
DIR Verdacht gegen US-General: Plaudern über Stuxnet
Der ehemals zweithöchste Offizier der USA soll geheime Informationen über
Stuxnet rausgegeben haben. Zudem weitete Obama die beschränkte
Vorratsspeicherung aus.