# taz.de -- Kommentar Merkels Autolobby-Politik: Stinkelobbyismus plattester Art
> Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nur für Gewinnerthemen stehen:
> Deutsche Autos, deutsches Geld, rett‘ ich euch vor aller Welt.
IMG Bild: Immer schön nah ran, an die Lobby
Vergangene Woche wurde Angela Merkel beim Regieren beobachtet. Sie hat sich
sogar öffentlich dazu geäußert. „Ja, es stimmt, dass wir uns eingesetzt
haben, dass darüber nicht entschieden wird“, sagte die Kanzlerin in
Brüssel. Ja, es stimmt, die Kanzlerin hat erfolgreich den [1][europäischen
Klimaschutz blockiert].
Mit ihrem persönlichen Kampfgewicht verhinderte sie, dass die EU eine neue,
strengere CO2-Ausstoßnorm bekommt. 95 Gramm des Klimagases auf den
Kilometer bis 2020, das ist für die hiesigen Autobauer nicht zu machen,
selbst dann nicht, wenn es bloß ein Durchschnittswert (auf jeden großen
Klimaschädling kommt ein kleiner Klimaschädling) ist.
Egal wie lange die Debatte über den Abschied von den fossilen
Energieträgern schon läuft – Mercedes, BMW und Audi können nur Benzin
verbrennen. Sollen sie auch, meint Angela „ich war’s nicht“ Merkel und
bekennt sich frei zum Stinkeautolobbyismus plattester Sorte. Dazu braucht
sie noch nicht einmal die Unterstützung ihres Kanzleramtssekretärs Eckart
von Klaeden, der in wenigen Wochen als Daimler-Lobbyist anfängt.
Mit nichts möchte diese Kanzlerin in Verbindung gebracht werden:
Vollständiger Leerlauf der Familienpolitik, täglich neue Scheiternsformen
der Rüstungsbeschaffung, vierjähriges Nichtstun für die wachsende Zahl
dementer Menschen, die Liste lässt sich fortsetzen. Nur für die beiden
Gewinnerthemen soll die Kanzlerin stehen: Deutsche Autos, deutsches Geld,
rett' ich euch vor aller Welt. Mit mir gibt’s keine Eurorettung im Sinne
der Südeuropäer und erst recht keine Chance für deren armselige
Kleinblechkarren.
Und die linksliberalen Milieus sinnieren weiterhin darüber, wie nett das
doch ist, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel zugibt, ihr Lieblingsfilm
sei „Die Legende von Paul und Paula“.
30 Jun 2013
## LINKS
DIR [1] /Europaweite-CO2-Grenzwerte-fuer-Autos/!118907/
## AUTOREN
DIR Ulrike Winkelmann
## TAGS
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Erderwärmung
DIR Autoindustrie
DIR Eckart von Klaeden
DIR Eckart von Klaeden
DIR Daimler
DIR Autolobby
DIR Philipp Rösler
DIR Kältemittel
DIR EU
DIR CO2-Emissionen
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Daimlerlobbyist Klaeden und CDU: Kritik aus den eigenen Reihen
Obwohl Klaeden Cheflobbyist beim Stuttgarter Autobauer wird, will er seinen
Präsidiumsposten in der CDU vorerst behalten. Das finden nicht alle
Parteimitglieder gut.
DIR Früherer Staatsminister im Kanzleramt: Ermittlungen gegen von Klaeden
CDU-Politiker Eckart von Klaeden wechselt in die Autobranche. Die
Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ihn jetzt wegen des Verdachts auf
Vorteilsnahme.
DIR Daimlerlobbyist von Klaeden: Mit Wissen aus dem Kanzleramt?
Eckart von Klaeden hatte als Staatsminister im Kanzleramt Kenntnis von
Vorlagen zur Regelung des C02-Ausstoßes von Neuwagen. Der Verkehrsclub
Deutschland ist empört.
DIR Kommentar Autolobby: Sakrosankte Branche
An der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung hat die Autolobby
direkt mitgeschrieben – und getrickst. Zu befürchten hat sie deswegen
nichts.
DIR Politik und Autolobby: Einflüsterer bald öffentlich
Ausnahmen im deutschen Umweltinformationsgesetz widersprechen dem EU-Recht:
Rösler muss Absprachen mit der Autolobby wohl offenlegen.
DIR Streit um Kältemittel: Umweltverbände zoffen sich
Streit um Klimaanlagen in Autos. Greenpeace lobt den Autokonzern Daimler.
Das findet die Deutsche Umwelthilfe gar nicht gut.
DIR EU-Grenzwerte für Autoabgase: Merkel verteidigt Blockadehaltung
Die Kanzlerin ist in der Defensive, nachdem sie beim EU-Gipfel eine
Abstimmung über Abgaslimits gestoppt hat. Die Opposition spricht von
Lobbyismus.
DIR Europaweite CO2-Grenzwerte für Autos: Kanzleramt stoppt Abstimmung
Deutschland will mehr Zeit, um Pläne für schärfere CO2-Grenzwerte für Autos
zu prüfen. Die Auflagen sind den Herstellern zu streng.