# taz.de -- Einwanderungsgesetz in den USA: „Der Senat hat seinen Job gemacht“
> Obama ist zufrieden. Der US-Senat hat ein neues Einwanderungsgesetz
> gebilligt. Doch die Republikaner können das Gesetz noch blockieren.
IMG Bild: Klare Worte auf einer Demo für Immigranten-Rechte in San Diego.
WASHINGTON taz | Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nimmt der US-Senat das
neue Einwanderungsgesetz an. „Eleven Million Dreams“ („Elf Millionen
Träume“) steht auf den T-Shirts der BesucherInnen, die zur Abstimmung in
den Senat gekommen sind. Bei Bekanntwerden des Ergebnisses von 68 zu 32
brechen sie in Jubel aus.
Aus Afrika meldet sich Präsident Barack Obama: „Der Senat hat seinen Job
gemacht.“ Das hat Seltenheitswert in den gespaltenen und gelähmten Kammern
des Kongresses. Das 1.200 Seiten dicke Gesetz hat zwei Säulen: eine massive
Aufrüstung an der Grenze zu Mexiko und einen langen Weg zurr Legalisierung
des Aufenthaltes – und zum Erwerb der Staatsangehörigkeit – der Papierlosen
in den USA.
In den Jubel hinein reagieren Sprecher des Abgeordnetenhauses, der anderen
Kammer des Kongresses. „Ein Hirngespinst“ , kühlt der Republikaner Peter
Roskam die Gemüter. Und der Chef des Abgeordnetenhauses, das nach der
Verhandlungspause wegen des Nationalfeiertags seinerseits eine Debatte über
ein neues Einwanderungsgesetz beginnen wird, versichert, dass seine Leute
über ein anderes Gesetz entscheiden werden.
John Boehner: „Ich werde nur ein Gesetz zur Abstimmung geben, das die
Mehrheit der Stimmen der Republikaner hinter sich hat.“ Die Mehrheit der
Republikaner im Repräsentantenhaus will noch mehr Geld für die
Grenzsicherung und für Kontrollen haben, wollen noch mehr unterschiedliche
„Gastarbeiter-Regelungen“ einführen. Sie verlangen, dass erst dann
Übergänge zu einer legalen Existenz für die Papierlosen geschaffen werden,
wenn die Grenze „sicher“ ist.
Das vom Senat angenommene Gesetz sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von 46
Milliarden Dollar für die Grenzsicherung vor. Die Zahl der Grenztruppen
soll auf 41.000 längs der knapp 3.200 Kilometer langen Grenze verdoppelt
werden. Zusätzlich zu den bereits existierenden Zäunen, sollen weitere
1.120 Kilometer installiert werden. Die Radaranlagen sollen verbessert und
zusätzliche Drohnen angeschafft werden. Im Gegenzug öffnet das Gesetz einen
13 Jahre langen Übergang für jene, die jetzt als „Illegale“ in den USA
leben. In der Übergangszeit müssen sie empfindliche Strafen und Steuern
zahlen und haben kein Anrecht auf die volle Sozial- und
Krankenversicherung. Am Ende dürfen sie auf die Staatsangehörigkeit hoffen.
## Sämtliche Versuche gescheitert
Eine Einwanderungsreform, die den mindestens elf Millionen Papierlosen in
den USA eine legale Existenz verschafft, ist seit Jahren überfällig. Nicht
nur Einwanderer, sondern auch Handelskammern, Landwirte und andere
Arbeitgebergruppen verlangen danach. Doch sämtliche Versuche – darunter
einer von Ex-Präsident George W. Bush – sind an den Widerständen aus den
Reihen der republikanischen Partei gescheitert.
Im November ist neue Bewegung in die Partei gekommen. Bei den
Präsidentschaftswahlen haben 71 Prozent der Latino-Wähler für Obama und nur
27 Prozent für Mitt Romney gestimmt. Letzterer hatte die
„Selbst-Deportation“ vorgeschlagen. Für einen Teil der Republikaner ist
klar, dass die Partei keine Wahlen mehr gewinnen kann, ohne positive
Zeichen an die jüngste, dynamischste und demographisch am schnellsten
wachsende Minderheit in der US-Bevölkerung auszusenden.
Eine Gruppe rund um den aus einer kubanischen Einwandererfamilie stammenden
jungen republikanischen Senator Marco Rubio aus Florida und Senator John
McCain hat seither versucht, gegen die Vorbehalte in den eigenen Reihen zu
kämpfen. Wenige Tage vor der Abstimmung über die Einwanderungsreform warb
Senator McCain mit diesem Argument um Zustimmung: „Es wird die
militarisierteste Grenze seit dem Fall der Berliner Mauer“.
28 Jun 2013
## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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