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       # taz.de -- Die türkische Regierung und Facebook: Lob für gute Zusammenarbeit
       
       > Der türkische Minister Binali Yildirim hat die sozialen Netzwerke unter
       > Strafandrohung zur Zusammenarbeit gedrängt. Ein Gesetz zur
       > Strafverfolgung wird vorbereitet.
       
   IMG Bild: Die Proteste in der Türkei organisieren sich häufig über soziale Netzwerke
       
       ANKARA afp/taz | Der türkische Verkehrs- und Kommunikationsminister Binali
       Yildrim soll Facebook für die gute Zusammenarbeit während der Proteste
       gelobt haben, [1][berichtet Netzpolitik.org].
       
       Die [2][türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtet], dass die
       türkische Regierung verschiedene Soziale Netzwerke kontaktierte: „Wir
       erhalten keine positive Rückmeldung (von Twitter), aber mit Facebook
       arbeitet die die türkische seit langer Zeit gut zusammen“, so Ajansi.
       
       Das Unternehmen dementierte: „Facebook hat im Zusammenhang mit den
       Protesten keine Userdaten an die türkische Behörden weitergegeben. Im
       Allgemeinen lehnen wir alle behördlichen Datenanfragen ab und verweisen auf
       öffizielle Kanäle, bis es einen Grund gibt, wie die akute Bedrohung eines
       Lebens.“
       
       Am Freitag war der Narrativ der Regierung ein anderer. Die französische
       Nachrichtenagentur afp berichtet, Binali Yildirim habe die sozialen
       Netzwerke unter Strafandrohung zur Zusammenarbeit mit den Behörden
       gedrängt. Der Staat könne Facebook und Twitter eine „Ohrfeige“ verpassen,
       falls sie „mit der Würde und Glaubwürdigkeit“ der Türkei spielten, drohte
       Yildirim am Freitag in der östlichen Stadt Kars. „Ja zu den Freiheiten, Ja
       zur Internetnutzung. Aber Nein, absolut Nein, wenn es zum Mittel für Chaos,
       Gewalt und Verbrechen wird“, sagte er.
       
       ## Aufrufe zur Revolte verfolgen
       
       Die Internetplattformen Facebook und Twitter werden von der Protestbewegung
       in der Türkei intensiv genutzt, um die Erdogan-Gegner zu mobilisieren.
       Schon am Montag beklagte Yildirim, dass Twitter nicht mit den Behörden
       kooperiere und die Identitäten der Protestorganisatoren nicht preisgebe.
       Innenminister Muammer Güler teilte kürzlich mit, dass die Regierung ein
       Gesetz vorbereite, um Schmähungen oder Aufrufe zur Revolte in sozialen
       Netzwerken strafrechtlich verfolgen zu können.
       
       Ein Internetverbot stehe nicht zur Diskussion, sagte Yildirim am Freitag.
       Aber es sei das natürlichste Recht der Türkei zu verlangen, dass die
       Netzwerke nicht zum Werkzeug bei der Anstiftung zur Gewalt werden. Die
       Proteste hatten sich Ende Mai in Istanbul an Plänen entzündet, im beliebten
       Gezi-Park ein Einkaufszentrum zu errichten.
       
       Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Polizei weiteten sich die Proteste
       rasch auf andere Städte aus. Zudem richteten sie sich zunehmend gegen die
       Regierung Erdogans, der die überwiegend jungen Demonstranten autoritäres
       Gebaren und die schleichende Islamisierung der Gesellschaft vorwarfen.
       Inzwischen hat sich die Lage in Istanbul deutlich beruhigt, doch dauern die
       Proteste in Ankara weiter an.
       
       Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte führte zu Verwerfungen zwischen
       Ankara und Berlin, die EU verschob deswegen die Fortführung von
       Beitrittsverhandlungen. Am Freitag setzte die Polizei erneut Wasserwerfer
       und Tränengas gegen Demonstranten in Istanbul ein.
       
       28 Jun 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://netzpolitik.org/2013/turkischer-kommunikationsminister-lobt-facebook-fur-zusammenarbeit-wahrend-der-proteste/
   DIR [2] http://www.aa.com.tr/en/s/197809--facebook-denies-report-on-share-of-user-data-with-turkish-govt-amid-protests
       
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