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       # taz.de -- Sitzung im Bundestag: Für Fluthilfe, gegen Mietpreisbremse
       
       > Kurz vor der Sommerpause absolviert der Bundestag noch einmal ein
       > Mammutprogramm. Zum Auftakt einer langen Nachtsitzung fielen im Parlament
       > erste Entscheidungen.
       
   IMG Bild: Endspurt im Parlament: Am Freitag ist der letzte Sitzungstag der Wahlperiode.
       
       BERLIN dpa/taz | Der Bundestag hat am Freitag den Hilfsfonds für die
       Flutopfer im Höhe von acht Milliarden Euro gebilligt. Das Aufbauhilfegesetz
       sowie der Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden wurden am Freitag
       einstimmig vom Parlament beschlossen. Am Freitag nächster Woche soll auch
       der Bundesrat grünes Licht geben, damit der Fonds nach einem
       parlamentarischen Schnellverfahren starten kann.
       
       Am Donnerstagabend hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Koalition zur
       Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien verabschiedet. Dazu
       erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
       Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Ute Granold: „Die
       Koalition geht mit einer neuen Vorschrift im Strafgesetzbuch, mit höheren
       Freiheitstrafen von bis zu 15 Jahren und verbesserten Rechten für die Opfer
       konsequent gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien vor.“
       
       Aktionäre deutscher Unternehmen können künftig stärker die Gehälter von
       Managern mitbestimmen, beschloss der Bundestag ebenfalls am Donnerstag.
       Vorgesehen ist, dass in Zukunft die Hauptversammlungen börsennotierter
       Aktiengesellschaften über die Vergütung der Vorstände abstimmen müssen -
       bislang ist das nur ein Kann. Die Aktionäre sollen dabei das grundsätzliche
       Vergütungssystem und eine maximale Höhe der Gehälter festlegen.
       
       Der Bundestag hat Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller
       Züchtung verboten. Damit sind nicht nur die Züchtungsverfahren selbst nicht
       patentierbar, auch die auf diese Weise gezüchteten Tiere und Pflanzen
       dürfen nicht patentiert werden. Naturschützer und Landwirte protestieren
       seit längerem gegen entsprechende Patente. Vor 14 Tagen erst hatte das
       Europäische Patentamt ein Patent auf Brokkoli erteilt, der besonders leicht
       zu ernten sein soll.
       
       ## Gegen Abzocke im Intenet
       
       Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und
       am Telefon geschützt werden. Verabschiedet wurde ein Gesetzespaket, das
       unter anderem Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen
       soll. Anwälte dürfen für eine erste Abmahnung wegen illegalen
       Herunterladens von Bildern oder Musik künftig höchstens 155,30 Euro
       berechnen.
       
       Bisher sind es teils mehrere hundert Euro. Gewinnspielverträge kommen nicht
       mehr am Telefon zustande, sie müssen per Fax oder E-Mail bestätigt werden.
       Inkasso-Unternehmen sollen erläutern müssen, für wen und warum sie offene
       Zahlungen eintreiben.
       
       Die Union hat die im eigenen Wahlprogramm geplante Mietpreisbremse
       mehrheitlich abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalition wurde ein Antrag der
       Grünen-Fraktion abgewiesen. Dieser sah eine Ermächtigung an die Länder vor,
       in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis
       zu zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zuzulassen - genau dies
       fordert auch die Union im Wahlprogramm. Sie will dies aber erst nach der
       Wahl einführen.
       
       Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit schärfere Regeln gegen die
       Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. SPD und Grüne hatten eine
       namentliche Abstimmung erzwungen, damit die Koalition für oder gegen
       schärfere Korruptionsregeln Farbe bekennt. Rot-Grün wollte eine
       Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine
       Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten. Die Koalition argumentierte,
       es gebe bereits Regeln.
       
       ## Themen am Freitag
       
       Am Freitag diskutiert der Bundestag über den jüngsten Berufsbildungsbericht
       der Bundesregierung, der die aktuelle Lage auf dem Ausbildungsmarkt als
       positiv bewertet. Auf der Agenda stehen außerdem: Eine Ost-West-Angleichung
       im Rentenrecht, ein Ergänzungsgesetz für das Betreuungsgeld, ein
       Standortauswahlgesetz für den Verbleib radioaktiver Abfälle, die Qualität
       in Kitas und in der Tagespflege.
       
       Außerdem debattiert der Bundestag über den EU-Jahresbericht 2010 zum Thema
       „Menschenrechte und Demokratie in der Welt“, den 50. Jahrestag der
       Kennedy-Rede in Berlin und den Schutz syrischer Flüchtlinge.
       
       28 Jun 2013
       
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