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       # taz.de -- Kommentar Prostitutionsgesetz: Menschenhändler weiter sicher
       
       > Die Regierung wollte mit dem neuen Prostitutionsgesetz die Fehler von
       > Rot-Grün ausbessern. Das ist gründlich misslungen – und liegt an den
       > Borniertheiten der Koalition.
       
   IMG Bild: Irgendwie musste jetzt ein Gesetz her – Herzen fliegen ihm nicht zu.
       
       Die Regulierung der Prostitution geht ein zweites Mal baden. Schon das
       erste Prostitutionsgesetz von 2002 war eine untaugliche Konstruktion aus
       Ideen vorpreschender Grüner, bremsender SPDlerInnen und einem Bundesrat,
       der gegen alles war. Das Ergebnis: Prostitution wurde ein halbwegs normaler
       Beruf.
       
       Es gab seitdem aber weiterhin Sperrgebiete – und vor allem waren
       Bordellbetreiber nun irgendwie halbe Chefs, die manche Dinge bestimmen
       durften und manche nicht. Dem Gros der Prostituierten, die aus anderen
       Ländern kommen um hier mehr oder weniger freiwillig zu arbeiten, nützte das
       Gesetz nichts. Wird das nun anders? Nein. Die Union hat zwar ordentlich
       Wind gemacht und allenthalben das Scheitern des Gesetzes von 2002 verkündet
       – aber sie hat nun kaum etwas geändert.
       
       Von dem neuen Gesetz profitieren die Opfer von Menschenhandel wieder nicht,
       weil die Bedingungen, unter denen sie gegen Menschenhändler aussagen
       könnten, genauso schlecht bleiben wie zuvor.
       
       Wer nach seiner Aussage abgeschoben wird und im Herkunftsland um sein Leben
       fürchten muss, wird weiterhin den Mund halten. Dafür hätte man Opfern von
       Menschenhandel zumindest ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben müssen. Das
       tut die Union natürlich nicht, weil sie ja eine
       Ausländer-Draußenhalte-Partei ist. Besonders merkwürdig ist, dass die Union
       lange gerufen hat, dass sie Bordelle wieder regulieren möchte, um Opfer von
       Ausbeutung und Menschenhandel ausfindig zu machen – und dann laschere
       Regeln vorschlägt als die Grünen sie mittlerweile wollen.
       
       Woran liegt das? Natürlich vornehmlich an den Borniertheiten in der
       Koalition: Die FDP ist nämlich als Gegen-Regulierungs-Partei gegen neue
       Vorschriften für Bordelle. Aber ein Gesetz durchzupeitschen, das sämtliche
       ExpertInnen bei einer Bundestagsanhörung ablehnen, das zeugt von etwas
       anderem. Nämlich von Ignoranz gegenüber der Zielgruppe.
       
       Irgendwie musste jetzt ein Gesetz her, weil die EU drängelte. Und nun wird
       das Prostitutionsgesetz ein zweites Mal auf die hohe See geschickt und zum
       zweiten Mal quasi ohne Segel. Ein zweites Mal werden wir sein Absaufen
       erleben können.
       
       28 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Heide Oestreich
       
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