# taz.de -- US-Einwanderungsreform: Wer drin ist, hat Glück gehabt
> Der US-Senat will über zehn Millionen illegale Immigranten mit Papieren
> ausstatten. Die Gesetzesvorlage sieht aber auch deutlich besser bewachte
> Grenzen vor.
IMG Bild: Gut geschützt: Grenze zwischen Arizona und Mexiko.
WASHINGTON dpa | Der US-Senat hat am Donnerstag eine umfassende
Einwanderungsreform gebilligt. Die Gesetzesvorlage sieht eine massive
Verstärkung der Kontrollen an der Grenze zu Mexiko vor. Im Gegenzug sollen
die meisten der etwa elf Millionen illegalen Immigranten in den USA nach
einer Wartezeit von 13 Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten können.
Allerdings muss das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus ebenfalls
zustimmen, was als äußerst fraglich gilt. So war sogar offen, ob die
größere Kongresskammer überhaupt über die Senatsvorlage in ihrer jetzigen
Form abstimmen wird.
Eine Reform der Einwanderungsgesetze, die Immigranten ohne
Aufenthaltserlaubnis aus dem Schatten der Illegalität holen soll, gehört zu
den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben von Präsident Barack Obama. So
begrüßte er das Senatsvotum am Donnerstag auch als einen „entscheidenden“
Schritt nach vorn.
Die Senatsvorlage basiert auf einem Kompromiss, den eine Gruppe von
republikanischen und demokratischen Senatoren ausgearbeitet hatte. Der
Stärkung der Grenzkontrollen wurde darin ausdrücklich Priorität eingeräumt.
Das sollte konservativen Skeptikern die Zustimmung erleichtern. So fiel
denn auch die Entscheidung im Senat mit 68 zu 32 Stimmen, 14 Republikaner
schlugen sich auf die Seite der Demokraten.
Die Vorlage sieht im Einzelnen eine Verdoppelung der Zahl der Grenzbeamten
auf 40.000 vor. Außerdem soll der Sicherheitszaun an der Grenze um mehr als
1.100 Kilometer verlängert werden. Um US-Staatsbürger zu werden, müssen
illegale Immigranten Steuern und Gebühren nachzahlen.
28 Jun 2013
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