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       # taz.de -- Supreme Court zum US-Wahlgesetz: Jetzt werden Wahlkreise umgemodelt
       
       > Die Republikaner jubeln über die Entscheidung der US-Richter. Für
       > Afroamerikaner und Latinos entstehen zahlreiche neue Barrieren.
       
   IMG Bild: Bald könnte es in den USA neue Voraussetzungen und Bezirke bei Wahlen geben
       
       WASHINGTON taz | Die Bilder langer Schlangen vor Wahlbüros in Florida und
       anderen „Swing States“ bei den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen
       November gingen um die Welt. Diese Wählerschlangen bildeten sich, wie
       BürgerrechtlerInnen und AnhängerInnen der Demokratischen Partei
       beobachteten, vor allem in Bezirken, in denen mehrheitlich „Minderheiten“
       wohnten – AfroamerikanerInnen und Latinos.
       
       Die Angehörigen dieser Gruppen wählen in überwiegender Mehrheit
       demokratisch. Die politisch Verantwortlichen in Florida und in mehreren
       Bundesstaaten, die versucht haben, das Wahlrecht zu ändern, sind
       gegenwärtig mehrheitlich republikanisch.
       
       Quer durch die republikanisch regierten Teile des Landes ging vor den
       Präsidentschaftswahlen das Bemühen, eine Ausweispflicht für Wahlen
       einzuführen. Bisher allerdings gab es in den USA keine gesetzliche Pflicht,
       einen Ausweis zu besitzen. Stattdessen ist der Führerschein das
       entscheidende Fotodokument. Doch die Angehörigen der „Minderheiten“ sowie
       StudentInnen und sozial Schwache haben häufig keinen Führerschein. Wenn sie
       sich mithilfe eines anderen Dokuments ausweisen wollen, mussten sie
       aufgrund der neuen Wahlregelungen langwierige und oft kostenpflichtige
       bürokratische Schritte unternehmen.
       
       Ein anderes Mittel, um demokratische WählerInnen von den Urnen
       fernzuhalten, das im vergangenen Jahr vielfach zu Gerichtsentscheidungen im
       letzten Moment führte, war die Zuschneidung der Wahlkreise. Gerade
       Wahlkreise in von Minderheiten bewohnten Bezirken hatten oft viel größere
       Einzugsgebiete. Die Folge: längere Anfahrtswege und längere Wartezeiten.
       
       ## Ausweispflicht mit Bilddokument
       
       Der Bundesstaat Arizona hat versucht, schon die Eintragung im
       Wählerregister zur erschweren. Die republikanische Gouverneurin Jan Brewer
       hat in einem Gesetz einen „Beweis für die Staatsangehörigkeit“ verlangt.
       Weil diese Beweisführung für naturalisierte EinwandererInnen, deren
       Geburtsdokumente aus dem Ausland stammen, besonders hindernisreich ist,
       haben zahlreiche Latino-Gruppen im vergangenen Jahr dagegen protestiert.
       
       Das Gesetz wurde gekippt. Jetzt will die Gouverneurin ihr Vorhaben von
       Neuem durchsetzen. Arizona und Texas haben schon jetzt mehrheitlich
       Latino-Bevölkerungen. Und die republikanischen GouverneurInnen in beiden
       Bundesstaaten wissen, dass ihre Mehrheiten keine lange Zukunft haben.
       
       In Texas erklärte der dortige republikanische Justizminister Greg Abbott
       noch am Dienstagabend: „Mit dem heutigen Entscheid des Obersten Gerichts
       wird das Wahlgesetz des Bundesstaates unmittelbar in Kraft treten.“ Darüber
       hinaus kündigte er an, dass er auch an dem Vorhaben festhält, die Konturen
       der Wahlbezirke neu zu zeichnen.
       
       In Alabama sprach der republikanische Justizminister Luther Strange von
       einem „historischen“ Entscheid. Laut Strange ist es eine Anerkennung der
       Tatsache, dass „wir in den vergangenen 50 Jahren einen unglaublichen
       Fortschritt erzielt haben“.
       
       In North Carolina, dessen Versuche, die Konturen der Wahlbezirke neu zu
       zeichnen, achtmal vom Justizministerium in Washington abgelehnt worden
       waren, soll schon nächste Woche ein neues Wahlgesetz eingereicht werden. Es
       sieht – unter anderem – eine Ausweispflicht mit Bilddokument vor.
       
       26 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
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