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       # taz.de -- US-Gericht kippt Wahlrechtsgesetz: Minderheitenschutz nicht zeitgemäß
       
       > Der Supreme Court annulliert einen Kernteil des Gesetzes gegen
       > Diskriminierung von schwarzen Bürgern bei Wahlen. Barack Obama zeigt sich
       > „zutiefst enttäuscht“.
       
   IMG Bild: Wähler bei der Präsidentenwahl 2008 in Louisiana. Sie werden fortan weniger geschützt.
       
       WASHINGTON dpa | Das Oberste Gericht der USA hat am Dienstag einen der
       wichtigsten Teile des historischen Wahlrechtsgesetzes von 1965 gekippt. Es
       sah eine Überwachung von Wahlregeln in bestimmten südlichen Staaten und
       Bezirken vor, die zuvor durch Diskriminierung schwarzer Bürger aufgefallen
       waren. US-Präsident Barack Obama und Justizminister Eric Holder äußerten
       sich „zutiefst enttäuscht“ über das Urteil und sprachen von einem
       Rückschlag.
       
       Der Supreme Court kam mit fünf zu vier Stimmen zu dem Schluss, dass die
       Maßnahmen in der bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß sei. Die Liste der
       Staaten und Bezirke beruhe auf „Jahrzehnte alten Daten und Praktiken, die
       aus der Welt geschafft sind“, begründete der Oberste Richter John Roberts
       die Entscheidung.
       
       Die Sonderregelung betraf acht südliche Staaten, Alaska sowie Teile von
       sieben anderen Staaten. Sie mussten sich vor Änderungen von Wahlregeln und
       -abläufen vorher eine Genehmigung des Justizministeriums oder eines
       Bundesrichters einholen.
       
       Roberts schrieb in seiner Begründung, dass die Überwachung auf den
       Ergebnissen von Lese- und Schreibtests und der geringen Wahlbeteiligung in
       den 1960er Jahren basiere. Diese Test seien aber seit 40 Jahren in den USA
       verboten, und in den betreffenden Staaten sei die Wahlbeteiligung längst
       deutlich gestiegen.
       
       ## Suche nach neuen Formeln
       
       Dem Urteil zufolge hat aber das Justizministerium weiter das Recht,
       Wahlvorgänge zu überwachen. Es müsse nur nach anderen zeitgemäßen „Formeln“
       geschehen, die der Kongress ausarbeiten könne. Ausdrücklich betonen die
       Richter, dass Benachteiligungen von Minderheiten weiter existierten. Ihre
       Entscheidung berühre „in keiner Weise das dauerhafte landesweite Verbot
       rassistischer Diskriminierung bei Wahlen“.
       
       Konservative begrüßten das Urteil als Stärkung der Rechte der einzelnen
       Staaten. Kritiker halten es angesichts des tief gespaltenen Kongresses für
       praktisch ausgeschlossen, dass es zu einer Einigung auf neue
       Kontrollmechanismen kommt.
       
       Obama sagte, das mehrfach angewendete und wiederholt verlängerte Gesetz
       habe seit fast 50 Jahren geholfen, das Wahlrecht für Millionen Amerikaner
       zu sichern. Mit dem Urteil werde eine der Schlüsselpassagen des Gesetzes
       eliminiert, die faire Wahlen garantiert habe. Obama rief den Kongress zum
       Handeln auf: Er müsse durch ein neues Gesetz sicherstellen, dass alle
       Bürger gleichermaßen Zugang zu den Wahlurnen hätten.
       
       25 Jun 2013
       
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